Weiteres Maßnahmen-Paket zum Bürokratieabbau in Sicht
n-tv
Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist der Abbau der Bürokratie Chefsache. Aber es gibt starke Kritik am Willen und am Tempo. Mit einem weiteren Paket an Maßnahmen soll sich das ändern.
Stuttgart (dpa/lsw) - Auf dem Weg zu einer schlankeren Bürokratie und flüssigeren Abläufen in Unternehmen und Verwaltung wollen Land, Kommunen und Wirtschaft Anfang Dezember ein weiteres Paket mit Vorschlägen vorlegen. Darauf hat sich die sogenannte Entlastungsallianz verständigt, wie das Staatsministerium nach einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mitteilte.
Mit dem insgesamt dritten Paket sollen konkrete bürokratische Probleme, die den Unternehmen und Kommunen unter den Nägeln brennen, gelöst werden. Zuvor hatten die "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" darüber berichtet.
Bisherige Vorschläge waren Kommunen und Wirtschaftsverbänden nicht weit genug gegangen und aus Sicht der Kritiker hinter den selbstgesteckten Ansprüchen der Entlastungsallianz zurückgeblieben. Die Ergebnisse seien einfach nicht genug, so lasse sich eine spürbare Entlastung nicht erreichen, hatten unter anderem Gemeinde-, Städte- und Landkreistag im Sommer moniert und weitere eigene Vorschläge vorgelegt. Im Februar hatte die Allianz ihr erstes Paket vorgelegt, im Sommer das zweite.
