Weimer macht’s vor, andere sollen folgen
Süddeutsche Zeitung
Der Kulturstaatsminister ließ Buchhändler durch den Verfassungsschutz überprüfen, doch dahinter steckt offenbar ein größerer Plan: Innenminister Dobrindt möchte den Geheimdienst häufiger einbeziehen, wenn NGOs Fördermittel beantragen.
Die ganze Aufregung um den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der mehr als hundert Buchläden im Land heimlich durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überprüfen ließ, sie ist allem Anschein nach nur ein kleiner Teil eines viel größeren Plans. Denn nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung wirbt das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) bei Ministerien und auch Behörden des Bundes dafür, es Wolfram Weimer gleichzutun.
Weil viele Fahrgäste des ÖPNV in der Nacht ein Gefühl der Unsicherheit verspüren, legen Polizei, S-Bahn und Münchner Verkehrsgesellschaft eine Informationskampagne auf. Die ruft aber bereits Kritik hervor.
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Der Kulturstaatsminister ließ Buchhändler durch den Verfassungsschutz überprüfen, doch dahinter steckt offenbar ein größerer Plan: Innenminister Dobrindt möchte den Geheimdienst häufiger einbeziehen, wenn NGOs Fördermittel beantragen.