Die Brandmauer in Brüssel bröckelt

Chats legen nahe, dass sich die Europäische Volkspartei im EU-Parlament mit den extremen Rechten abgesprochen haben könnte. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) bestreitet jede Kooperation mit der AfD und deren Partnern.

Manfred Weber muss sich gegen den Vorwurf wehren, die von ihm geführte Europäische Volkspartei (EVP) missachte im Europaparlament die Brandmauer zur AfD. In Bedrängnis bringt ihn ein Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa). EVP-Mitarbeiter haben sich demnach in einer Whatsapp-Gruppe mit Vertretern der drei rechten Fraktionen einschließlich der AfD über ein Gesetz zur Asylrechtsverschärfung verständigt. Das widerspricht den öffentlichen Äußerungen Webers über den Umgang mit den Rechten und die Abgrenzung zur AfD. „Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen, sie spielt für unsere Inhalte und unsere Mehrheitsfindung keine Rolle“, erklärte der stellvertretende CSU-Vorsitzende am Sonntag.  „Als Vorsitzender bestimme ich die strategischen Linien meiner Fraktion. Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt.“

Schon mehrmals hat die EVP in den vergangenen Monaten Mehrheiten mit den Rechten gebildet, bei der Verschärfung von Asylgesetzen ebenso wie beim Rückbau von Öko-Regeln. Weber rechtfertigte das Ausscheren aus der informellen Koalition mit Sozialdemokraten und Liberalen stets damit, die EVP stelle eigene Programmatik zur Abstimmung, „EVP pur“.  Es gebe keine „strukturierte Zusammenarbeit“ mit den Rechten über den Inhalt der Gesetze und keinerlei Kontakte zur AfD. Im Falle der neuen Rückführungsverordnung scheint das aber anders gewesen zu sein.

Der Gesetzentwurf, der unter anderem die Einführung von Rückführungszentren außerhalb Europas erlauben soll, war bereits im März vergangenen Jahres von der Kommission vorgelegt worden. Die Mitgliedsländer haben sich dazu längst auf eine Position verständigt, aber das Europaparlament ist immer noch nicht bereit für die abschließenden Verhandlungen. Als Anfang vergangener Woche deutlich wurde, dass die EVP keinen Kompromiss mit den Sozialdemokraten findet, rückte wieder die rechte Mehrheit in den Blick. Die EVP stellte im zuständigen Ausschuss ihre Position zur Abstimmung. Sie fragte jedoch vorab nicht nur, wie das im Parlament Usus ist, bei den rechten Fraktionen ab, ob sie zustimmen. Es gab angeblich auch Verhandlungen.

„Wir können das unterstützen“, habe der EVP-Mitarbeiter auf einen Vorschlag aus der AfD geantwortet, schreibt dpa. Es sei darum gegangen, den Behörden mehr Rechte bei der Überprüfung des Alters von Asylsuchenden zu geben. „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit“, habe es am Ende des Chats geheißen. Der Mitarbeiter der EVP habe mit dem Emoji für Klatschen geantwortet. Besiegelt worden sei das Ergebnis bei einem Treffen von Abgeordneten, an dem für die EVP der Franzose François-Xavier Bellamy teilgenommen habe.

In der EVP wird nun darauf verwiesen, bei der Abstimmung im Parlamentsausschuss seien die Stimmen der AfD nicht ausschlaggebend gewesen. Der abgestimmte Gesetzestext sei in keiner Weise „radikalisiert“, sondern entspreche im Wesentlichen dem Vorschlag der EU-Kommission und der Position im Rat der Mitgliedsländer. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte den Kompromiss im Rat eingefädelt. Die gemeinsame Whatsapp-Gruppe gilt in der EVP aber als Tabubruch, der auch der Autorität des Vorsitzenden schaden kann.