Walter Momper: Sieht nicht nach CDU-geführtem Senat aus
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Berlins früherer Regierender Bürgermeister Walter Momper traut CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner nicht zu, einen Koalitionspartner für eine gemeinsame Regierung zu finden. "Im Moment sieht es nicht danach aus, dass die CDU die Regierung anführen wird", sagte der Sozialdemokrat in der "B.Z." (Samstag). "Die Grünen wollen mit der CDU keine Regierung bilden, und die SPD will es auch nicht. SPD und Grüne wollen eine Regierung mit den Linken bilden, die eine Mehrheit erhält."
Momper, Regierender Bürgermeister von 1989 bis 1991, hält das auch für machbar: "Der Wahlsieger CDU muss nicht die Regierung anführen", argumentierte er. "Anführen muss der die Regierung, der im Parlament eine Mehrheit für seine Partei und die Parteien, die die Regierung bilden, findet."
Der frühere Regierende Bürgermeister von der CDU, Eberhard Diepgen (1984 - 1989 und 1991 - 2001), findet dagegen, dass der Wahlsieger die Regierung anführen sollte. "Nach der ordentlichen Backpfeife für die Noch-Senatsparteien macht die parlamentarische Mehrheit diese ganz sicher nicht plötzlich zu Siegern der Wahlen", sagte er in der "B.Z.". Die CDU sei Wahlsieger mit deutlichem Zuwachs an Wählerstimmen.
"Die großen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition werden auch nicht so schnell vergessen sein", sagte Diepgen. Insbesondere die SPD werde bis zu den nächsten Wahlen eine Erneuerung im Blick haben müssen. "Sonst wird sie weiter verlieren. Also muss die CDU den Versuch unternehmen, eine handlungsfähige Regierung für alle Berliner zu bilden."
Nürnberg (dpa/lby) - Nach einer Schlägerei in Nürnberg ist ein 31-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen mitteilte, erlag der Mann am Sonntag seinen Verletzungen. Zwei 21 und 22 Jahre alte Männer sitzen wegen des Vorfalls seit Samstag in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittle wegen Totschlags.
Schwerin (dpa/mv) - Wie bei der Europawahl droht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch bei der Kommunalwahl ihren Spitzenplatz in der Wählergunst zu verlieren. Nach Auszählung von 1100 der knapp 2000 Kommunalwahlbezirke erreichte die AfD 27 Prozent der Stimmen. Damit würde die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl verdoppeln. Bei leichten Verlusten erreichte die CDU zur Halbzeit der Stimmauszählung etwa 24 Prozent.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.