Vorstand der Klimastiftung MV tritt ab - Kabinett tagt
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Schon seit langem gibt es Streit um den Fortbestand der Klimastiftung MV. Laut Rechtsgutachten ist die von vielen gewünschte Auflösung nicht möglich. Wie geht es jetzt weiter?
Schwerin (dpa/mv) - Mit ihrem Rücktritt vom Vorstand der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV haben Werner Kuhn und Katja Enderlein den Weg für einen Neustart geebnet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging das Rücktrittsschreiben heute bei der Landesregierung ein.
Der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte schon im Mai den Vorsitz an Kuhn abgegeben und sich nach längeren Kontroversen mit Parlament und Regierung aus der Stiftung zurückgezogen. Ein weiteres Gutachten hatte zuvor seine Auffassung bestätigt, dass die Stiftung nach geltendem Recht nicht aufgelöst werden kann.
Gegründet worden war sie Anfang 2021 auf Betreiben der Landesregierung, in erster Linie, um die Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 fertigstellen zu können. Dazu durfte sie laut Satzung einen gesonderten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einrichten, der Aufträge auslösen konnte. Sanktionsdrohungen aus den USA hatten zuvor Baufirmen und Ausrüster bewogen, sich aus dem Milliardenprojekt zurückzuziehen.
