Voigt erwartet "harte Verhandlungen" zum Haushalt
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt erwartet "harte Verhandlungen" zum Landeshaushalt für das nächste Jahr. "In der inhaltlichen Auseinandersetzung kann ich sagen, dass es mir wahnsinnig schwerfällt, dem Haushalt etwas Gutes abzugewinnen", sagte Voigt am Mittwoch in der Landespressekonferenz in Erfurt.
Zudem kritisierte er den zeitlichen Ablauf. "Ich bedaure sehr, dass der Haushalt so spät eingebracht wurde." Es sei praktisch unmöglich, den Etat 2022 noch in diesem Jahr zu beschließen. Voigt warnte vor einem "Überschuldungskurs" des Landes und einer "Austrocknung" der Kommunen.
Das Kabinett hatte den Haushalt vor gut einer Woche beschlossen. Demnach muss Thüringen alle Finanzreserven des Landes auflösen - trotz erwarteter Steuermehreinnahmen von rund 200 Millionen Euro. Nur so sei der Etat ohne neue Kredite zu finanzieren, hatte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erläutert. Der Regierungsentwurf hat ein Volumen von 12,03 Milliarden. Es wurde auch eine Reform des Finanzausgleichs beschlossen, der die Zahlungen des Landes an die Kommunen regelt.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Unwetterwarnungen vor Dauerregen für ganz Baden-Württemberg aufgehoben. "Die Dauerregenlage ist beendet", sagte ein DWD-Meteorologe am Montagabend in Stuttgart. In der Nacht beruhige sich das Wetter und es breite sich Hochdruckeinfluss aus. Auch im Allgäu klinge der Regen ab. "Dort ist eine Menge Regen gefallen, aber das ist jetzt zu Ende."
Potsdam (dpa/bb) - Der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, sieht Politiker bei öffentlichen Auftritten grundlegend gefährdet. Politische Veranstaltungen könnten nicht mehr ohne Polizeischutz stattfinden, sagte Redmann am Montagabend bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU zur Europawahl in der Potsdamer Innenstadt. "Dass dieser Einsatz nicht ungefährlich ist, haben die jüngsten Ereignisse in Mannheim gezeigt". Beim Angriff eines Islamisten sei ein Polizist gestorben. "Er ist für den Schutz von uns allen gestorben." Redmann bat bei seinem Auftritt die Anwesenden um eine Schweigeminute.