Verdi darf den Elbtunnel nicht bestreiken
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Ab Mitternacht sollen deutschlandweit Züge, Busse und Flugzeuge stillstehen. Auch das Betriebspersonal des Hamburger Elbtunnels will den Arbeitskampf unterstützen - darf aber nicht, wie das Landesarbeitsgericht Hamburg entscheidet.
Die Gewerkschaft Verdi darf den Elbtunnel am Montag doch nicht bestreiken. Das Landesarbeitsgericht Hamburg habe am Sonntag entschieden, dass die Gewerkschaft eine Notdienstvereinbarung vorlegen müsse, nach der ein normaler Betrieb des Tunnels möglich ist, sagte der für die Autobahn GmbH zuständige Verdi-Vertreter Domenico Perroni. Wären nicht zeitgleich so viele weitere Warnstreiks geplant, hätte das Gericht wohl anders geurteilt, erklärt er. Die Entscheidung sei nicht mehr anfechtbar.
Die A7 gehört zu den meistbefahrenen Autobahnen in Deutschland. Den Elbtunnel passieren täglich rund 120.000 Fahrzeuge. Die vorherige Instanz, das Arbeitsgericht Hamburg, hatte die von der Autobahn GmbH des Bundes verlangte einstweilige Verfügung am Samstag noch abgelehnt.
Die durch die Arbeitgeberseite dargestellten negativen Auswirkungen einer möglichen Schließung des Elbtunnels seien nicht hinreichend konkret nachvollziehbar und zwingend, erklärte die Kammer. Dass auch ungeordnete Zustände entstünden, sei für einen Streik nicht unüblich, hieß es weiter. Die Autobahn GmbH hatte dagegen sofortige Beschwerde eingelegt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht politisch unter Druck, sein Ministerium habe die Öffentlichkeit falsch informiert, um den Atomausstieg Deutschlands zu besiegeln. Er verweist darauf, die Energie-Industrie sei mit ihm auf einer Linie gewesen. Dem widerspricht nun der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende von Eon im ntv-Interview.
Bereits in diesem Monat soll das umstrittene Flüssiggasterminal im Hafen von Mukran auf Rügen seinen Regelbetrieb aufnehmen. Vom Bekanntwerden der Pläne bis zur vollständigen Fertigstellung sind keine zwei Jahre vergangen. Davon können viele Solar- und Windprojekte nur träumen - speziell in Mecklenburg-Vorpommern. Deutschlandweit sind gut 30 sogenannte Untätigkeitsklagen wegen verschleppter Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen bekannt. Der Nordosten sticht mit 19 Klagen hervor. "Neue Windparks stoßen gerade in Westmecklenburg nicht nur auf Sympathie", sagt Thomas Banning im "Klima-Labor" von ntv. Der Geschäftsführer von NaturEnergy spricht aus eigener Erfahrung: Seit mehr als zehn Jahren versucht er, mit der Gemeinde Wöbbelin fünf Windräder zu bauen. An den beteiligten Ämtern lässt Banning kein gutes Haar. Die Untere Naturschutzbehörde verweigert die Mitarbeit, das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umweltschutz nutzt seine Macht lieber für fossile Projekte. Nachdem auch für Wöbbelin Klage eingereicht wurde, liegt die Genehmigung inzwischen vor. Die Windräder können trotzdem nicht gebaut werden, das Verfahren beginnt von vorn.