US-Senat verwirft verschärfte Sanktionen wegen Nord Stream 2
Die Welt
Die Republikaner im US-Senat sind mit einem Gesetzesvorhaben für schärfere Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 gescheitert. Fraktionsführer Mitch McConnell richtet nun einen Appell an die Bundesregierung.
Die Republikaner im US-Senat sind mit einem Gesetzesvorhaben für schärfere Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 gescheitert. Bei der Abstimmung kam am Donnerstag (Ortszeit) nicht die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen zustande.
Allerdings votierten aus den Reihen der Demokraten von US-Präsident Joe Biden auch einige Senatoren mit ihren republikanischen Kollegen. Das von Senator Ted Cruz lancierte Vorhaben hatte unter anderem zum Ziel, Biden die Möglichkeit zu nehmen, aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen. 55 Senatoren stimmten für das Gesetzesvorhaben, 44 dagegen, ein Senator stimmte nicht ab.