Union und SPD schaffen das Bürgergeld ab – was sich jetzt ändert
Süddeutsche Zeitung
Der Druck auf Langzeitarbeitslose soll steigen, es drohen härtere Sanktionen oder ein geringeres Wohngeld. Und das soll erst der Anfang sein. Fragen und Antworten zur neuen Grundsicherung.
Der Bundestag schafft das Bürgergeld an diesem Donnerstag ab. Die neue Grundsicherung heißt im Gesetz künftig stattdessen: Grundsicherungsgeld. Die Reform soll Anfang Juli in Kraft treten. Aber weil schon die Namensänderung für die Bundesagentur für Arbeit so aufwendig ist, kann das Wort Bürgergeld noch bis Jahresende in Unterlagen auftauchen. 2027 ist es dann aber Geschichte. Damit enden nervenaufreibende Verhandlungen in der schwarz-roten Bundesregierung. Für die Union ist die Reform ein Kernanliegen.
Weil viele Fahrgäste des ÖPNV in der Nacht ein Gefühl der Unsicherheit verspüren, legen Polizei, S-Bahn und Münchner Verkehrsgesellschaft eine Informationskampagne auf. Die ruft aber bereits Kritik hervor.
Harry Kanes Schnitzellieferant, Schlosshotel Grünwald, der Gasthof eines Wiesn-Wirts: Alle drei sind in kurzer Zeit heimgesucht worden, jedes Mal wurden Tresore gestohlen. Von einer Tat gibt es Videos.
Wie christliche und jüdische Soldaten sollen auch Muslime in der Armee mit Geistlichen ihres Glaubens sprechen können. Ein muslimischer Soldat fragt sich allerdings, wie das Angebot in der überwiegend christlichen Truppe ankommt.
Landshut und das Kloster Seligenthal, das war über Jahrhunderte eine Symbiose. Die dort angesiedelten Schulen werden von Stadt und Landkreis unterstützt, doch zuletzt eskalierte die Situation im Stiftungsrat.
Martin Baumgärtner, Herr über eine 525 Fußballfelder große Fläche mitten in München, über das Müllproblem, verschiedene Ansprüche an den Ort und die schönsten Plätze.
Teheran veröffentlicht eine schriftliche Rachebotschaft des neuen Obersten Führers, doch Modschtaba Chamenei zeigt sich nicht. Woran das liegen könnte – und warum der Krieg aus Sicht des Regimes bisher gar nicht so schlecht läuft.
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Der Fall Pelicot, die Epstein-Files: Warum begehen Männer schwere Sexualverbrechen? Nahlah Saimeh ergründet als forensische Psychiaterin deren Motive. Ein Gespräch über Sexualität, Gewalt gegen Frauen und Vorsichtsmaßnahmen.
Eine 62-Jährige, deren Verletzung sich bei vielen Zeugen tief eingebrannt hat, sagt vor Gericht aus. Sie will sich von der Tat nicht unterkriegen lassen. Die SZ dokumentiert jeden einzelnen Prozesstag.
Wie sensibel gehen Gerichte mit Kindern um? Die sozialdemokratische Justizministerin Stefanie Hubig hat Vorschläge für Verbesserungen. Was sagt der Familienrichter Andreas Frank dazu?
Beim Rangieren stoßen im Hauptbahnhof zwei Regionalzüge zusammen. Mindestens sieben Passagiere werden verletzt, einer davon schwer. Nun beginnt die Ursachenforschung.
Nach dem ersten Wahlgang sind elf OB-Bewerber ausgeschieden. Für wen entscheiden sich nun deren Wähler? Und gehen sie überhaupt zur Stichwahl? Ein Politikwissenschaftler erklärt, worauf es ankommt.
Der Kulturstaatsminister ließ Buchhändler durch den Verfassungsschutz überprüfen, doch dahinter steckt offenbar ein größerer Plan: Innenminister Dobrindt möchte den Geheimdienst häufiger einbeziehen, wenn NGOs Fördermittel beantragen.