Um Lukaschenko zu bestrafen, nimmt Heiko Maas auch Verluste deutscher Firmen in Kauf

Europas Außenminister verhängen harte Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Seit der Zwangslandung des Ryanair-Fluges in Minsk zeigt sich Brüssel so angriffslustig wie nie. Nun muss Putin eine zentrale Frage zur Zukunft des Regimes beantworten.

Nur selten zeigt sich Heiko Maas so entschlossen und angriffslustig wie an diesem Montagmorgen beim Treffen der EU-Außenminister auf dem Kirchberg in Luxemburg. Er geht sofort zu den Mikrofonen der zahlreichen Journalisten. Der deutsche Außenminister kündigt neue Sanktionen gegen das Unrechtsregime von Alexander Lukaschenko in Belarus an. Die EU hat dafür lange gebraucht. Aber jetzt sind die Strafmaßnahmen so hart wie selten zuvor, nur das Mullah-Regime im Iran wird ähnlich sanktioniert. „Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird“, sagt Maas. Es könnten sogar noch schärfere Sanktionen folgen, kündigt der SPD-Politiker an: „Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.“ Auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell scheint ähnlich aufgeladen zu sein wie Maas: „Die Sanktionen sind ein Weg, Druck auf das Regime in Belarus auszuüben. Und diese Sanktionen werden die Wirtschaft von Belarus hart treffen. Und was erwartet man, wenn man jemanden bestraft? Dass er sein Verhalten ändert.“