Trump will Finanzbehörden knechten
n-tv
US-Präsident Donald Trump will, dass bislang unabhängige Behörden wie die Börsenaufsicht SEC und Teile der Zentralbank Fed ihre Entscheidungen vorab im Weißen Haus begründen. Finanzexperten sind entsetzt.
US-Präsident Donald Trump sägt weiter an den etablierten demokratischen Institutionen. Eine neue Executive Order von Trump zielt darauf, weitreichende Kontrolle über zuvor unabhängige Aufsichtsbehörden zu erhalten. Diese müssen wichtige Regulierungsentscheidungen nun vorab dem Weißen Haus vorlegen.
Zu den betroffenen Aufsichtsbehörden zählen vor allem Finanzinstitutionen wie die Börsenaufsicht SEC und die Handelskommission FTC, aber auch die Kommunikationsbehörde FCC. Auch Teile der Notenbank Fed sind betroffen, allerdings nicht der wichtige Part des Offenmarktausschusses (FOMC), der für Zinsentscheidungen zuständig ist.
Offiziell führt die Trump-Regierung die Beschränkungen ein, um Ineffizienzen zu reduzieren. Die Behörden müssen ab sofort an Russell Vought berichten, der das White House Office of Management and Budget (OMB) unter strenger fiskalischer Disziplin leitet. Im Rahmen der Executive Order würde Vought "Leistungsstandards und Managementziele" für die Leiter der Agenturen schreiben und Trump darüber informieren, ob diese die Anforderungen erfüllen. Vought passe daraufhin die Budgets an. Außerdem müssen die Behörden einen direkten Ansprechpartner für das Weiße Haus bereitstellen.
