Trump blockiert Untersuchung des Kapitol-Sturms
n-tv
Der frühere US-Präsident Donald Trump will die Herausgabe von Dokumenten an den Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar juristisch blockieren und reicht eine Klage ein. Er pocht darin auf das sogenannte Exekutivprivileg - das für ihn möglicherweise gar nicht gilt.
Ex-Präsident Donald Trump geht gerichtlich gegen die Herausgabe von Akten im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols vor. Der ehemalige Staatschef klagt gegen die Übergabe der Dokumente des Nationalarchivs an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie aus am Montag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht. "Das Ersuchen des Ausschusses kommt einer schikanösen, illegalen Schnüffeltour gleich", heißt es in der an einem Washingtoner Gericht eingereichten Klageschrift.
Die gegen Trump gerichtete Untersuchung sei "verfassungswidrig", heißt es in der Klage weiter. Der ehemalige Präsident beruft sich bei seinem Vorgehen auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten.
Dresden (dpa/sn) - Mit landesweiten Kontrollen hat die Polizei am Donnerstag auf sächsischen Straßen nach Kriminellen gesucht. "Wir setzen mit diesem zweiten Fahndungs- und Kontrolltag in kurzer Folge unser neues landesweites Fahndungskonzept weiter um", sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Donnerstag. Mit der Aktion will die Polizei den Fahndungs- und Strafverfolgungsdruck auf regional und überregional handelnde Täter erhöhen.
Halberstadt/Magdeburg (dpa/sa) - Der 29-jährige Mann, der nach einem Familienstreit mit seiner zweijährigen Tochter fluchtartig seinen Wohnort verlassen hat, soll nach Angaben von Zeugen im Raum Magdeburg gesehen worden sein. Es sei nicht auszuschließen, dass er öffentliche Verkehrsmittel benutze, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Wer den Mann sehe, solle umgehend den Polizeinotruf 110 wählen.
Bad Liebenstein (dpa/th) - Das Totenkopfäffchen Steve aus dem Tierpark Bad Liebenstein (Wartburgkreis) ist am Montag mutmaßlich an einer Vergiftung gestorben. Wie Tierparkleiter Simon Geib am Donnerstag sagte, soll das dreijährige Tier zuvor von Unbekannten trotz einiger Hinweisschilder durch einen Zaun des Geheges gefüttert worden sein. Was er genau gefressen hatte, könne man demnach nicht sagen. Es könnten Pflanzen gewesen sein, die giftig für den Affen waren, sagte Geib weiter.
Hannover/Stade (dpa/lni) - Nach wiederholten Schafrissen auf dem Elbdeich im Landkreis Stade will das Landesumweltministerium den Landkreis beim geplanten Abschuss eines Wolfes unterstützen. Der Landkreis veröffentlichte dem Ministerium zufolge eine Ausnahmegenehmigung für den Abschuss. "Ich begrüße diesen Schritt des Landkreises Stade sehr", sagte dazu Umweltminister Christian Meyer (Grüne) am Donnerstag laut Mitteilung. Wölfe, die wiederholt geschützte Nutztiere gerissen hätten, sich Menschen auffällig genähert oder wie in Stade den Deich- und Hochwasserschutz gefährdeten, müssten entnommen werden, ohne den Artenschutz zu gefährden.