Stuttgarter Landtag hätte Nein zum AfD-Kandidaten sagen können
Süddeutsche Zeitung
Ein AfD-Mann wird in den Verfassungsgerichtshof gewählt, auch mit den Stimmen anderer Parteien. Weil das Gesetz es vorschreibt? Keineswegs.
Richterwahlen gehen häufig diskret vor sich, aber dieses Mal war es anders. Nicht weil es um einen wichtigen Posten gegangen wäre. Die Position, die Bert Matthias Gärtner im baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof errungen hat, ist die eines stellvertretenden Laienrichters - Ersatzbank also. Und selbst wenn er doch einmal mitentscheiden dürfte, müsste er erst einmal die Mehrheit in dem neunköpfigen Gericht auf seine Seite ziehen.
Verbrenner-Aus, Heizungen, Umweltschutzregeln: Fast überall steht Umweltminister Carsten Schneider von der SPD auf verlorenem Posten. Jetzt soll sein Klimaschutzprogramm das Land auf Kurs bringen. Doch selbst das wird schwer.
Die Sondierungen beginnen, die Spekulationen auch: Wer künftig die Ämter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters besetzt, hängt mit den möglichen Koalitionen zusammen. Wer sich jetzt warmläuft.
Die vielen Engagierten fürs Wohnen, in Klimaschutz, Kultur und Wirtschaft leisten einen großen Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt. Wie bewerten sie die Wahl von Dominik Krause und was fordern sie?
Die CSU ist nach den vielen Niederlagen bei den Stichwahlen aufgescheucht. Es droht zwar keine Führungsdebatte, aber Markus Söder mahnt vorsorglich zur Geschlossenheit. Derweil spüren die Freien Wähler neue Stärke.
Mehr als zwei Jahrzehnte lang war Christian Ude Oberbürgermeister von München. Er wirft seiner Partei vor, jedes Verständnis für die eigene Wählerschaft verloren zu haben – und rechnet mit seinem Nachfolger Dieter Reiter ab.
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Die 37-jährige Daniela Groß entscheidet in Landsberg am Lech die Stichwahl gegen den CSU-Amtsträger mit deutlichem Abstand für sich – ein Coup. Wie ist ihr das gelungen?
CDU-Kandidat Gordon Schnieder durchbricht 35 Jahre SPD-Herrschaft. Dabei hatte er gar nicht groß auf Konfrontation gesetzt. Die SPD in Rheinland-Pfalz sieht die Schuld nicht bei sich.
SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter oder Dominik Krause von den Grünen: Wer wird Münchens neuer Oberbürgermeister? Nun werden die Stimmen der Stichwahl ausgezählt – und die ersten Parteianhänger versammeln sich bereits. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Iran-Krieg und steigende Benzinpreise lassen so manchen Anhänger an seinem Präsidenten zweifeln. In den Südstaaten holen viele die Trump-Fahne ein, einige üben auch offen Kritik.
Kommunalwahlen, die Zweite: In 29 Landkreisen und mehr als 250 Städten und Gemeinden in Bayern sind die Wählerinnen und Wähler heute nochmals aufgefordert, ihre Stimmen abzugeben. Die Entwicklungen im Liveblog.
An diesem Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wer in den nächsten sechs Jahren als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt lenkt: Amtsinhaber Dieter Reiter oder Herausforderer Dominik Krause. Es könnte die spannendste Stichwahl werden, die München je erlebt hat. Alle Entwicklungen im Live-Blog.
Im zweiten Untergeschoss seines Einfamilienhauses kann man selbst einen Atomkrieg überstehen. Nötig? Hoffentlich nicht, sagt der Allgäuer Bauunternehmer Christian Klaus. Aber ein Geschäft sind die Bunker bei der aktuellen Weltlage allemal.