Streit um laufendes Änderungsverfahren beim LNG-Terminal
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Im Verfahren um eine Änderungsgenehmigung beim Rügener LNG-Terminal sehen Umweltschützer unnötig Hürden für die Öffentlichkeit aufgebaut. Das wird aus dem zuständigen Umweltministerium zurückgewiesen.
Mukran (dpa/mv) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich in einem offenen Brief an Umweltminister Till Backhaus beschwert, dass bei einem sogenannten Änderungsgenehmigungsverfahren für das Rügener LNG-Terminal die Öffentlichkeit nur unzulänglich beteiligt werde. Die über 2.000 Seiten umfassenden Antragsunterlagen für die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung des LNG-Terminals in Mukran seien derzeit ausschließlich gedruckt und nur vor Ort in Stralsund und Sassnitz einsehbar - und das zu eingeschränkten Öffnungszeiten, bemängelte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Damit werde eine sachgerechte Prüfung der Unterlagen unmöglich.
Bei dem Verfahren geht es darum, dass die Deutsche Regas nicht mehr wie im ursprünglichen Antrag vorgesehen eine Landstromanbindung mittels Kraft‑Wärme‑Kopplung (KWK) plant. Stattdessen erzeugen Generatoren den Strom, was Emissionen verursacht. Laut Umweltministerium soll das Terminal mit Katalysatoren und Schallschutzeinrichtungen nachgerüstet werden. Notwendig wird damit eine entsprechende Änderungsgenehmigung.
Die DUH kritisierte, dass den Trägern öffentlicher Belange die mehr als 2.000 Seiten der Deutschen Regas elektronisch zur Verfügung gestellt würden. "Die Änderungsgenehmigungsunterlagen sind also digital beim StALU (Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt) vorhanden und werden verwendet. Die erfolgte Diskriminierung der Zivilgesellschaft durch das StALU ist ebenso besorgniserregend wie rechtswidrig", argumentierte Müller-Kraenner.
