Streit über Streikrecht entbrannt

Unter dem Eindruck des aktuellen Bahnstreiks fordern Wirtschaftsexperten aus den Unionsparteien eine Verschärfung des Streikrechts. Darauf reagiert SPD-Fraktionsvize Mast mit deutlicher Kritik: Gewerkschaften dürften nicht geschwächt werden. Derweil will die Bahn mehr Fernzüge aufs Gleis bringen.

Die SPD hat eine Forderung aus den Reihen von CDU und CSU scharf kritisiert, wonach das Streikrecht verschärft werden sollte. "Das Streikrecht steht im Grundgesetz. Zu Recht", sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast. "Das ändert man nicht mal flott durch ein CDU-Positionspapier." Es gehe vielmehr darum, Tarifbindung weiter zu stärken. "So nervenaufreibend der jetzige Lokführerstreik ist" - es dürfe keine Schwächung von Gewerkschaften durch die Hintertür geben, sagte Mast. Zuvor berichtete die "Bild" über Pläne der Unions-Mittelstandsvereinigung, das Streikrecht zu verschärfen. In einem Beschluss, welcher der Zeitung vorliegt, heißt es demnach, dass in einzelnen Bereichen wie dem Bahn- und Luftverkehr, aber auch der medizinischen Versorgung und Pflege künftig andere Arbeitskampfregeln gelten sollen, um zu verhindern, dass "unbeteiligte Dritte übermäßig belastet werden".