Strafanzeigen gegen Graichen lassen Justiz kalt

Wegen mutmaßlicher Vetternwirtschaft steht das Wirtschaftsministerium in der Kritik, allen voran Staatssekretär Graichen. Der Fall ruft sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Der Fall kommt nun aber zu den Akten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft will nicht gegen Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen ermitteln, dem Vetternwirtschaft vorgeworfen wird. "Gegen Herrn Staatssekretär Patrick Graichen sind zwar verschiedene Strafanzeigen eingegangen", sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin der "Welt". "Weder aus den Anzeigen noch aus der Presseberichterstattung hat sich jedoch ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung ergeben. Das Verfahren ist daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden."

Graichen steht in der Kritik, weil er an der Neubesetzung des Spitzenpostens der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (DENA) beteiligt war. Der Job wurde dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen. Dieser war Graichens Trauzeuge, was der Staatssekretär zunächst aber nicht mitgeteilt hatte.

Sowohl Graichen als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen bezeichneten den Vorgang als Fehler. Nach Bekanntwerden der privaten Verbindung zwischen Schäfer und Graichen entschied der Aufsichtsrat der DENA, die Besetzung des Postens neu auszuschreiben.