Steuerzahlerbund kritisiert Zahl der Staatssekretäre
n-tv
Was ist die Aufgabe eines Parlamentarischen Staatssekretärs? Die wenigsten wissen es, aber es werden immer mehr. Die Ampel-Koalition leistet sich in ihren Ministerien so viele wie nie. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die gut bezahlten, in seinen Augen aber überflüssigen Posten.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die hohe Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampel-Koalition. Die Organisation fordere "eine radikale Reduzierung der Anzahl", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Welt am Sonntag". "Pro Ministerium braucht es höchstens einen Parlamentarischen Staatssekretär - die hohen Kosten und der umstrittene Nutzen dieses Amtes sprechen dafür."
Der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz gehören auf Bundesebene insgesamt 37 Parlamentarische Staatssekretäre an und damit so viele wie nie zuvor. In fast allen Ministerien gibt es zwei, in manchen sogar drei. Die letzte Regierung von Angela Merkel hatte sich 35 dieser Staatssekretäre geleistet. In der vorherigen Großen Koalition gab es noch 33 Staatssekretäre.
Wilhelmsdorf (dpa/lsw) - Ein unbekannter Täter hat in der Nacht zum Sonntag den Briefkasten vor dem Wilhelmsdorfer Rathaus (Landkreis Ravensburg) aufgebrochen. Etwa 100 Briefwahlunterlagen für die EU- und Kommunalwahlen seien nach der Tat auf der Straße im Regen liegengeblieben, teilte die Polizei am Sonntag mit. Sie seien aber vermutlich weiterhin brauchbar, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage. Ob der Täter auch Briefe mitnahm und viele Briefe insgesamt in dem Postkasten waren, war zunächst nicht bekannt.
Im Alter von 84 Jahren und kurz vor seiner fünften Herz-OP denkt der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering nach eigenen Angaben das erste Mal über den Tod nach. Die Organisation der Bestattung delegiert er allerdings an seine Frau. Selbst kümmert er sich darum, unbedingt aus der Kirche auszutreten.
Berlin (dpa/bb) - Vier Beamte sind nach Polizei-Angaben bei einem Einsatz in Berlin-Neukölln in der Nacht zu Sonntag verletzt worden. Zunächst erlitt ein Polizist durch einen Böllerwurf ein Knalltrauma, wie ein Sprecher der Polizei am Sonntag mitteilte. Zwei Männer wurden daraufhin vorläufig festgenommen. Bei der Festnahme erlitten drei Polizisten leichte Verletzungen.
Offenbach (dpa/lhe) - In der neuen Woche soll das Wetter in Hessen wechselhaft werden. Für Montag erwarten die Meteorologen zunächst heiteres Wetter, im Tagesverlauf wird es dann zunehmend bewölkt, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach am Sonntag mitteilte. Am späten Nachmittag und Abend soll im Nordwesten Regen aufziehen. Die Höchstwerte liegen zwischen 16 und 20 Grad, in Hochlagen bei 15 Grad.
Offenbach (dpa/lrs) - Zum Start in die neue Woche soll das Wetter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland wechselhaft und für die Jahreszeit kühl werden. Der Montag beginnt heiter, ehe mehr Wolken aufziehen sollen, wie der Deutsche Wetterdienst am Sonntag mitteilte. Bei Höchstwerten zwischen 16 und 21 Grad zieht später Regen auf. Bei stärkeren Regenfällen sind stürmische Böen möglich.