Steuerzahlerbund kritisiert Zahl der Staatssekretäre
n-tv
Was ist die Aufgabe eines Parlamentarischen Staatssekretärs? Die wenigsten wissen es, aber es werden immer mehr. Die Ampel-Koalition leistet sich in ihren Ministerien so viele wie nie. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die gut bezahlten, in seinen Augen aber überflüssigen Posten.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die hohe Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampel-Koalition. Die Organisation fordere "eine radikale Reduzierung der Anzahl", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Welt am Sonntag". "Pro Ministerium braucht es höchstens einen Parlamentarischen Staatssekretär - die hohen Kosten und der umstrittene Nutzen dieses Amtes sprechen dafür."
Der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz gehören auf Bundesebene insgesamt 37 Parlamentarische Staatssekretäre an und damit so viele wie nie zuvor. In fast allen Ministerien gibt es zwei, in manchen sogar drei. Die letzte Regierung von Angela Merkel hatte sich 35 dieser Staatssekretäre geleistet. In der vorherigen Großen Koalition gab es noch 33 Staatssekretäre.
