SPD wirbt für Gründung von Landeswohnungsgesellschaft

Hannover (dpa/lni) - Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat für die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft geworben. Mit dem neuen Instrument sollen jährlich 1500 neue Wohnungen im Besitz der Gesellschaft entstehen, davon 300 im Neubau und 1200 durch Ankauf. Um die übliche Eigenkapitalquote von 20 Prozent zu erreichen, wäre die Gesellschaft "Wohnen in Niedersachsen" mit mindestens 500 Millionen Euro auszustatten, sagte der SPD-Abgeordnete und niedersächsische Bauminister Olaf Lies am Donnerstag.

Die Wohnungswirtschaft habe die Vereinbarungen aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen zur Schaffung von 4000 neuen Wohnungen pro Jahr nicht einhalten können, sagte Lies. In den vergangenen zehn Jahren sei der Bestand sozial gebundener Wohnungen um 43 Prozent auf heute nur noch 55.300 gefallen. Es gehe darum, für einen großen Teil der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Mit der Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft könne schnell, effizient und unter Einhaltung der Schuldenbremse in die Zukunft investiert werden, sagte SPD-Fraktionschefin Hanne Modder. Ein von der SPD-Fraktion finanziertes Gutachten einer Beratungsfirma belegt nach Modders Angaben, dass dies rechtssicher und verfassungskonform möglich sei. Bei dem Vorhaben sei bisher die CDU "nicht mitmarschiert", kritisierte sie. Als zweites Werkzeug schlägt die SPD-Fraktion die Gründung einer Landesinfrastrukturgesellschaft vor. Mit dieser könne der Sanierungsstau an den Hochschulen schneller bekämpft werden.

SPD und CDU bilden noch eine gemeinsame Landesregierung. In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die Fortsetzung der großen Koalition gilt als unwahrscheinlich.