SPD legt Antrag für Schleswig-Holstein-Pakt vor
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Die SPD will massiv in Kita, Bildung und Gesundheit investieren. Fraktionschefin Serpil Midyatli untermauert ihr Kooperationsangebot an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
Kiel (dpa/lno) - Die SPD hat für die Landtagssitzung vom 24. bis 26. Januar einen Schleswig-Holstein-Pakt für Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz vorgelegt. "Die von uns im Rahmen des Schleswig-Holstein-Pakts formulierten Ziele sind politischer Konsens", sagte Oppositionsführerin Serpil Midyatli am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Sie erwarte, dass die Landesregierung das Angebot zur Zusammenarbeit annehme.
Das Land benötige massive Investitionen, sagte Midyatli. "Mit einem Schleswig-Holstein-Pakt bieten wir als größte Oppositionsfraktion der Landesregierung an, die notwendigen Investitionen durch ein gemeinsames Bekenntnis langfristig abzusichern und über die nächsten Jahre zu finanzieren." Im Land fehlten 15.600 Kita-Plätze, der Wohnungsbau sei eingebrochen und Mieten stiegen massiv.
Der Haushaltsentwurf für 2024 löse keines dieser Probleme, sagte Midyatli. "Dabei würden sich Investitionen in diese Zukunftsthemen doppelt und dreifach lohnen." Die Ziele seien mit den aktuell zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln nicht zu erreichen. "Wer sich in diesem Wissen unserem Schleswig-Holstein-Pakt verweigert, zeigt damit, dass er an der Erreichung der Ziele nicht ernsthaft interessiert ist."
