SPD-Landtagsfraktion geht in Klausur: Heil als Gast
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Auch für die Abgeordneten des Landtags sind die Sommerferien vorbei. Gleich zu Beginn der Parlamentsarbeit geht es mit dem Auftakt der Etatberatungen in die Vollen. Die SPD-Fraktion bereitet sich in einer Klausur darauf vor. Sie hat aber auch noch andere Themen.
Göhren-Lebbin/Schwerin (dpa/mv) - Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als Gast startet die SPD-Landtagsfraktion am Mittwoch eine zweitägige Klausurtagung. Bei dem Treffen im Schlosshotel Fleesensee in Göhren-Lebbin (Mecklenburgische Seenplatte) soll es unter anderem um das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommerns gehen. Damit will die SPD-geführte Landesregierung die tarifgerechte Entlohnung in den Firmen des Landes fördern.
Aufträge von Land und Kommunen sollen demnach nur noch Unternehmen erhalten, die ihren Mitarbeitern entsprechende Löhne zahlen. Das wird von der Wirtschaft aber als Eingriff in die Tarifautonomie abgelehnt. Nach Angaben eines Fraktionssprechers soll Bundesminister Heil Auskunft geben zum geplanten Bundes-Tariftreuegesetz und zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern klagen viele Branchen über fehlende Mitarbeiter. Besonders in Gastronomie und Handwerk klaffen Lücken.
Breiten Raum sollen in Göhren-Lebbin die bevorstehenden Haushaltsberatungen im Landtag einnehmen. Am kommenden Montag wird der Etatentwurf der Landesregierung in einer Sondersitzung erstmals im Plenum behandelt. Die rot-rote Landesregierung hatte sich nach zähem internen Ringen Anfang Juli auf einen Entwurf verständigt, der nun die Basis für die Etatberatungen im Landtag bildet. Für 2024 sind vorerst Ausgaben im Umfang von rund 11,1 Milliarden Euro geplant, im Jahr darauf dann 11,5 Milliarden Euro. Den Prognosen zufolge fließen wegen schleppender Konjunktur etwa 300 Millionen Euro weniger in die Landeskassen als ursprünglich erwartet. Zudem will das Land damit beginnen, den zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommenen Milliarden-Kredit zurückzuzahlen.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.
Kamenz (dpa/sn) - Sachsens Tourismus hat wieder mehr Menschen einen Job geboten. Im Vorjahr waren in dieser Branche 63.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2022 stieg die Beschäftigtenzahl um nahezu ein Prozent, und damit auf den dritthöchsten Stand nach 2018 und 2019.
Halle (dpa/sa) - In einer Spielothek in Halle hat es in der Nacht auf Dienstag gebrannt. Eine Lüftung habe gegen Mitternacht Feuer gefangen, teilte die Polizei am Morgen mit. Die Beamten vermuten einen technischen Defekt als Brandursache. Verletzt wurde niemand. Der Einsatz war am Morgen bereits beendet. Zur Höhe des Sachschadens machte die Polizei bislang keine Angaben.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.