SPD-Landesvorsitzender Maier: Vertrag für Mehrheitsfindung
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Erfurt (dpa/th) - Thüringens SPD-Chef Georg Maier hält es für notwendig, die künftige Mehrheitssuche im Landtag vertraglich zu regeln. "Auf gar keiner Basis weiterzumachen, drei Jahre lang, ist für mich kaum vorstellbar", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Am Dienstagabend hatte die Landes-SPD einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, wie Thüringen nach dem Platzen der Neuwahl-Pläne für das Parlament regierungsfähig bleiben soll. "Es muss sich auf einen Verhaltenskodex verständigt werden, der Verfahren untereinander regelt und die Zustimmung oder Ablehnung der AfD obsolet macht", heißt es in dem Schreiben. Darin bekennt sich die SPD auch zur Fortführung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Es brauche aber einen "neuen Verantwortungsvertrag". Die Sozialdemokraten fordern, dass die Landesregierung CDU und FDP frühzeitig Gespräche zur Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2022 anbietet. Außerdem regen sie einen Koordinierungsausschuss an, wo sich die fünf Fraktionen regelmäßig austauschen sollen. Dort würden nach Vorstellung der SPD Beschlüsse im Landtag vordiskutiert sowie die Einbringung von Anträgen und die Abstimmung darüber festgelegt. Dem Gremium sollen demnach das Kernkabinett sowie die Fraktions- und Landesvorsitzenden der Parteien angehören.Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.