SPD-Chefin Esken droht Habeck mit Stopp von Gasumlage im Bundestag

Die Gasumlage sorgt für Unmut in der Ampelkoalition. Im Fernsehsender WELT drohte SPD-Chefin Esken nun Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) mit einem Stopp im Bundestag. Und: Bundeskanzler Scholz sprach sich gegen ein generelles Visa-Verbot für Russen aus. Mehr im Liveticker.

SPD-Chefin Saskia Esken hat im Streit um die Ausgestaltung der Gasumlage mit einer Blockade im Bundestag gedroht. „Am Ende hat das Parlament auch ein Eingriffsrecht“, warnte Esken im Fernsehsender WELT. „Und davon wird das Parlament auch Gebrauch machen.“

Um ein Scheitern der Umlage zu verhindern, müsse Wirtschaftsminister Habeck dringend dafür sorgen, dass keine Profiteure der Energiekrise an der Gasumlage verdienen: „Es kommt tatsächlich darauf an, dass wir mit unseren Eingriffen in den Markt eben für Energiesicherheit, für Versorgungssicherheit auch Sorgen. Darum geht es ja, dass nicht Kunden plötzlich ohne Gas dastehen, das ist schon sehr wichtig, gerade jetzt über den Winter. Dass auf der anderen Seite aber durch diese Markteingriffe eben nur Unternehmen unterstützt werden, die unsere Unterstützung auch brauchen und nicht diejenigen, die eben in anderen Sparten gutes Geld verdienen - mehr als gutes Geld verdienen. Das ist inakzeptabel! Und deswegen fordern wir auch den Minister auf, da nachzubessern in der Verordnung. Eben klarer zu stellen, wer Unterstützung bekommt und wer nicht. Am Ende hat das Parlament auch ein Eingriffsrecht. Und davon wird das Parlament auch Gebrauch machen.“