Sparen mit Schwerpunkten: SPD und CDU beraten in Brandenburg
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Nach dem Ende der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg wollen SPD und CDU ein neues Bündnis schmieden. Die Gespräche stehen unter schwierigen Vorzeichen: Das Geld ist knapp. Welche Folgen hat das?
Nach dem Ende der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg wollen SPD und CDU ein neues Bündnis schmieden. Die Gespräche stehen unter schwierigen Vorzeichen: Das Geld ist knapp. Welche Folgen hat das?
Potsdam (dpa/bb) - Die geplante rot-schwarze Koalition in Brandenburg will den Rotstift ansetzen - auch beim eigenen Personal. "Natürlich hat die finanzielle Situation des Landes Auswirkungen auf den Koalitionsvertrag", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Das Land werde den Personalaufwuchs der vergangenen Jahre nicht fortsetzen können. "Dass wir über Sparsamkeit auch in diesem Bereich nachdenken, ist kein Geheimnis. Es ist eine Notwendigkeit." Trotzdem sei es möglich, Schwerpunkte zu setzen und 2027 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition beraten SPD und CDU über ein Bündnis. Es hätte nach dem Wechsel ehemaliger BSW-Abgeordneter in die SPD-Fraktion zwei Stimmen Mehrheit im Landtag. Die Gespräche stehen wegen eines erwarteten Drei-Milliarden-Lochs unter schwierigen Vorzeichen. "Wenn wir über Sparsamkeit reden, dann ist es wichtig, dass wir auch bei uns selber anfangen", sagte CDU-Landeschef Jan Redmann. "Unser erklärtes Ziel am Ende der Legislaturperiode ist, weniger Personal im Landesdienst zu haben, als es gegenwärtig der Fall ist."
Wo es Einsparungen geben soll, ließen die Chef-Verhandler offen. Als eher unwahrscheinlich gilt, dass bei der Polizei gespart wird: "Sie wissen, dass es bei CDU und bei SPD für die Polizei in Brandenburg eine große Sympathie gibt", sagte Redmann. Derzeit wird die Zahl der Polizisten aufgestockt. Die "Märkische Allgemeine" schrieb, verschont werden vom Sparkurs sollten unter anderem Polizei, Justiz und Schulen. Die AfD forderte: "Für jede neue Stelle im öffentlichen Dienst müssen zwei bestehende Stellen wegfallen." Das solle nicht für Polizei, Bildung und Justiz gelten.
SPD und CDU sehen die Wirtschaft als einen Schwerpunkt und planen Entlastungen. "Da geht es auch mehr Freiheiten, kürzere Genehmigungsverfahren, den Abbau von Bürokratie", sagte Redmann.
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