Solingen-Anschlag: Späte Info und Pauls "politische Art"
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Warum erklärt Ex-Fluchtministerin Josefine Paul erst Tage nach dem Solinger Anschlag Details zu ausländerrechtlichen Fragen? Ihr Umgang mit Verantwortung sorgt für Kritik – und Nachfragen im Landtag.
Warum erklärt Ex-Fluchtministerin Josefine Paul erst Tage nach dem Solinger Anschlag Details zu ausländerrechtlichen Fragen? Ihr Umgang mit Verantwortung sorgt für Kritik – und Nachfragen im Landtag.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die ehemalige nordrhein-westfälische Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) sieht keine gravierenden Aufklärungsversäumnisse ihres damaligen Hauses in den ersten Tagen nach dem Solinger Terroranschlag 2024. Sie habe am Freitagabend der Tat am 23. August, wie jeder Andere, aus den Medien von dem tödlichen Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest erfahren, sagte Paul als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Zu dem Zeitpunkt hätten sie und das Ministerium keine darüber hinausgehenden Erkenntnisse gehabt. So habe sie entschieden, wie geplant am frühen Samstagmorgen eine Reise nach Frankreich zu einer Gedenkzeremonie zum 80. Jahrestag eines Massakers deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg anzutreten. Es sei für sie "Ehre und Verantwortung" gewesen, als erste deutsche Regierungsvertreterin zu diesem Gedenken eingeladen worden zu sein.
Zu diesem Zeitpunkt hätten sie auch noch keinerlei Benachrichtigungen eines anderen Ressorts oder der Sicherheitsbehörden erreicht, sagte Paul. "Ausländerrechtliche Fragen standen zum Zeitpunkt der direkten Gefahrenabwehr und des Ergreifens des Täters noch nicht im Fokus." Vielmehr sei es darum gegangen, einen gefährlichen Attentäter schnellstmöglich zu fassen.
Ein von ihrer Integrationsabteilungsleiterin Asli Sevindim angeregter Besuch in der Polizei-Leitstelle sei für sie an dem Tatwochenende nicht infrage gekommen. "Aus meiner Sicht wäre es nicht geboten gewesen, als nicht für Innere Sicherheit und Gefahrenabwehr zuständige Ministerin die Leitstelle zu besuchen - zumal nicht einmal feststand, dass es sich bei dem Attentäter um einen Geflüchteten handelte."
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