So wollen Abgeordnete die Impfpflicht ab 18 konkret umsetzen
RTL
Die Vorschläge für eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren werden konkreter. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben einen Entwurf vorgestellt.
Die Vorschläge für eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren werden konkreter. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben einen Entwurf für diese mögliche Maßnahme vorgelegt. So könnte die Impfpflicht umgesetzt werden.
Laut des Entwurfs für ein "Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen" sollen alle Erwachsene mit dem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genese haben und sie auf Anforderung bei Behörden oder der Krankenkasse vorlegen. Zuvor sollen die Krankenkassen bis zum 15. Mai 2022 alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren.
Ausnahmen: Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann und Frauen zu Beginn der Schwangerschaft. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein. Anschließend soll die Wirksamkeit der Gesetzesregelung alle drei Monate überprüft werden.
Wer am 1. Oktober bereits dreimal geimpft sei, könne dies per Smartphone bei der Krankenkasse oder analog in der nächsten Apotheke nachweisen. Damit sei ihre Pflicht bereits erledigt. "Wer am 1. Oktober nicht vollständig geimpft ist, muss mit einem Bußgeld rechnen", erklärt Till Steffen, einer der Initiatoren. Die Höhe werde von den Ordnungsämtern festgelegt. Nach geltendem Recht seien Bußgelder bis zu 250 Euro ohne Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse möglich. Daher werde das Bußgeld nach seiner Einschätzung im Regelfall niedriger ausfallen.
Der Vorschlag stammt von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. "Wenn wir warten, bis die nächste Infektionswelle in Sichtweite ist, ist es für vorausschauendes Handeln zu spät", begründen die Initiatoren ihren Vorstoß. Das solle mit dem Gesetz verhindert werden. "Wir wollen informieren, beraten & vorsorgen, um einen weiteren Pandemie-Winter zu verhindern", schreibt Dahmen bei Twitter.
Zudem würden sie mit ihrem fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf eine weitaus höhere Impfquote als die jetzige erreichen wollen. Nach aktuellem Stand sei klar, "dass wir eine deutliche Steigerung über 90 Prozent anstreben müssen", sagte Janosch Dahmen von den Grünen am Freitag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs.
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour unterstützt den Antrag für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 18 Jahren. "Wir alle sehen, welche Zumutungen die Gesellschaft in der Pandemie ertragen muss", sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bin der festen Überzeugung, dass eine möglichst hohe Impfquote der beste und schnellste Weg aus der Pandemie und den harten Einschränkungen ist."
Daneben gibt es eine Initiative einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht. Eine dritte Gruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann arbeitet an einem Vorschlag für einen "Mittelweg": Mit einem Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, einer Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren.
