Sie zerstören viel mehr als die Ampel-Regierung

FDP, Grüne und SPD sind dabei zu beweisen, dass eine Dreier-Koalition im Bund nicht funktionieren kann: der Offenbarungseid des politischen Systems. Die System-Gegner werden sich freuen.

"Denn sie wissen nicht, was sie tun", heißt einer der berühmtesten Filme mit James Dean. Dreh- und Angelpunkt ist der "chicken run", das "Feigling-Rennen": In zwei Autos rasen die Duellanten auf einen Abgrund zu, wer als erster rausspringt, hat verloren, weil er der "Feigling" ist. Zur aktuellen Lage der Regierungskoalition gibt eigentlich nur einen Unterschied: Man sitzt nicht in drei Wagen, sondern gemeinsam in einem. Auf den Abgrund zu geht es trotzdem.

Am Wochenende durfte die FDP mal wieder ans Gaspedal und drückte drauf. 12 Punkte, 12 Forderungen, 12 Vorwürfe: die meisten bekannt, manche schon zum guten Teil erledigt, andere mit diesen Koalitionspartnern unerfüllbar. Wichtig dabei: Das sagt im Einzelnen noch nichts darüber, ob die Forderungen jeweils vernünftig zu nennen sind. Es sagt aber eine Menge darüber, was das Motiv hinter den Forderungen sein könnte. Und welches Risiko darin steckt: Eines nämlich, das viel größer ist als die drei Parteien zusammen. Eines, das in den Offenbarungseid des gesamten politischen Systems in Deutschland münden könnte. In den Abgrund.

Die FDP plädiert unter anderem dafür, die "Rente mit 63" zu streichen. Tatsächlich erreicht nach Ansicht der allermeisten Experten die "Rente mit 63" (aus Steuergeld finanziert) nicht diejenigen, die sie erreichen sollte. Es sind in der Regel eben nicht Leute mit 45 Jahren körperlicher Arbeit zu vergleichsweise niedrigen Löhnen, die nicht mehr können und dafür nicht mit Rentenabschlägen bestraft werden sollen. Es sind Leute bei guter Gesundheit und mittleren bis höheren Einkommen, doch die wollte man keinesfalls auf Steuerzahlerkosten früher aus dem Arbeitsleben entlassen, sie fehlen als Facharbeiter und Steuerzahler.