Landtag Brandenburg setzt U-Ausschuss zu Flüchtlingsheim ein
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Die AfD-Landtagsfraktion vermutet, dass es bei der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Ostprignitz-Ruppin zu windigen Geschäften und überhöhten Kosten kam. Ein Ausschuss soll das klären.
Die AfD-Landtagsfraktion vermutet, dass es bei der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Ostprignitz-Ruppin zu windigen Geschäften und überhöhten Kosten kam. Ein Ausschuss soll das klären.
Potsdam/Rheinsberg (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag nimmt die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin auf Initiative der AfD-Fraktion in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe. Die Stimmen der AfD-Abgeordneten reichten für die Einsetzung des Ausschusses aus. SPD, CDU und BSW enthielten sich.
Die AfD im Landtag wirft dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin problematische Geschäftsbeziehungen und überhöhte Kosten mit Unterkünften zur Flüchtlingsunterbringung vor. Sie sieht die Landesregierung wegen Weisungs- und Aufsichtsbefugnissen in der Verantwortung.
Der Untersuchungsausschluss soll unter anderem klären, in welchem Umfang und in welcher Höhe das Land Brandenburg ab 2014 Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen erstattet hat und nach welchen Maßstäben. Vorsitzender des Ausschusses wird Andreas Noack (SPD).
Die SPD-Fraktion warf der AfD Wahlkampf vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz verwies auf Kosten für einen solchen Ausschuss von rund 600.000 Euro. Deshalb sei die Frage erlaubt, ob dieses Geld für seriöse parlamentarische Kontrolle oder für einen AfD-Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers eingesetzt werde.
Die AfD-Landtagsfraktion vermutet, dass es bei der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Ostprignitz-Ruppin zu windigen Geschäften und überhöhten Kosten kam. Ein Ausschuss soll das klären.
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