Streit um Schulpolitik – Landtag beschließt Haushalt
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Hessens Etat 2026 ist erst im dritten Monat des Jahres verabschiedet worden - mit einer Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro. Die Opposition hat im Landtag gegen das Zahlenwerk votiert. Warum?
Hessens Etat 2026 ist erst im dritten Monat des Jahres verabschiedet worden - mit einer Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro. Die Opposition hat im Landtag gegen das Zahlenwerk votiert. Warum?
Wiesbaden (dpa/lhe) - In krisenhaften Zeiten hat der Wiesbadener Landtag mit den Stimmen von Schwarz-Rot Hessens Haushalt 2026 gebilligt - erst im dritten Monat des Jahres. Alle drei Oppositionsfraktionen - AfD, Grüne und FDP - stimmten in der dritten Lesung dagegen. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte - unter anderem über Einsparungen an Schulen.
In Zeiten von Kriegen, schwächelnden Unternehmen und rückläufigen Steuereinnahmen ist der Spardruck immens. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) erklärte: "Die langanhaltende Wachstumsschwäche, aber auch die krisenbedingten Belastungen führen dazu, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiterhin erheblich auseinanderklafft."
Lorz ergänzte: "Hessen muss daher auch 2026 die nach der Schuldenbremse zulässige Neuverschuldung von rund 1,9 Milliarden Euro nutzen." Die Gesamtausgaben belaufen sich in diesem Jahr auf rund 40,1 Milliarden und die Einnahmen auf etwa 37,3 Milliarden Euro.
Der Finanzminister sprach gleichwohl von einer gelungenen Konsolidierung: "Im Haushalt 2026 senken wir die Verwaltungsausgaben des Landes trotz steigender Preise." Lorz ergänzte: "Gleichzeitig stärken wir weiterhin gezielt die Innere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt." Der Kommunale Finanzausgleich steige zugunsten der Städte und Gemeinden "auf den Rekordwert von rund 7,4 Milliarden Euro".
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