Hetze gegen die EU ist Orbáns letzter Strohhalm

In Orbáns Propaganda-Welt ist Ungarn von Feinden umgeben. Die sitzen auf den Oppositionsbänken in Budapest, im Regierungsgebäude in Kiew und vor allem auf Spitzenposten in Brüssel. Das Gepolter gegen die EU nützt dem Kreml und Ungarns Premier selbst – als Ablenkungsmanöver.

In Orbáns Propaganda-Welt ist Ungarn von Feinden umgeben. Die sitzen auf den Oppositionsbänken in Budapest, im Regierungsgebäude in Kiew und vor allem auf Spitzenposten in Brüssel. Das Gepolter gegen die EU nützt dem Kreml und Ungarns Premier selbst – als Ablenkungsmanöver.

Die kommunalen Krankenhäuser sind dreckig, die staatlichen Schulgebäude marode und die Straßen haben Schlaglöcher - im Alltag sind die Spuren der Korruption in Ungarn unübersehbar. Nach 16 Jahren ist die Bilanz der Wirtschafts- und Sozialpolitik von Fidesz katastrophal. Schließlich hat sich die Regierungspartei schamlos an Staatsgeldern bedient. Sogar Viktor Orbáns aufwendig orchestrierte Propaganda kann die alltäglichen Probleme nicht ganz aus den Köpfen der Wähler radieren. Auch für seinen Wahlkampf greift der ungarische Ministerpräsident tief in die Staatskasse. Er saugt Millionen Forint ab für seine Kampagnen, die nicht selten Verschwörungsmythen gleichkommen.

Da er innenpolitisch kaum Erfolge vorzuweisen hat, ist die Hetze gegen außenpolitische Feindbilder Orbáns letzter Strohhalm. Seine Botschaften sind auf negative campaigning getrimmt und damit auf Angst, Abgrenzung und Antagonismus. In der Welt, wie Orbán sie auf Plakaten oder in KI-generierten Videos darstellt, ist Ungarn von Feinden umgeben. Die sitzen überall, auf den Oppositionsbänken in Budapest, im Regierungsgebäude in Kiew und vor allem an der Spitze der EU-Institutionen in Brüssel.

Ein Wahlplakat von Fidesz zeigt den ungarischen Oppositionspolitiker Péter Magyar, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit ernsten Gesichtern, teils mit KI bearbeitet. Unter den Politikern steht auf rotem Hintergrund in großen Lettern: Sie sind das Risiko. Orbáns Verschwörungsnarrativ dahinter: Sein Konkurrent Magyar würde durch von der Leyen und andere EU-Politiker bezahlt, um die ungarische Bevölkerung an der Seite Selenskyjs in den Krieg gegen Russland zu treiben. Es handelt sich um die typische Täter-Opfer-Umkehr bei der Invasion gegen die Ukraine, die auch der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Behauptungen bedient.

"Brüssel will Krieg, Ungarn will Frieden", sagte Orbán mehrmals, etwa in einem Zeitungsinterview im Dezember. Der ungarische Ministerpräsident teilt immer weiter aus, weil er sich in die Ecke gedrängt fühlt. Obwohl Fidesz die Medien, den Regierungsapparat und die Gerichte weitgehend unter Kontrolle gebracht hat, macht Magyar Orbán ernsthaft Konkurrenz. In fast allen seriösen Umfragen liegt dessen konservative Tisza-Partei vor Fidesz.