Schwesig wirft Opposition Verschwörungstheorien vor

Manuela Schwesig kämpft um ihren Job. Hintergrund sind die Vorgänge rund um den Bau der inzwischen stillgelegten Nord-Stream-2-Pipeline. Die Opposition wirft ihr vor, russische Interessen vertreten zu haben. Die Politikerin verweist auf ihr abgestimmtes Handeln mit der Bundespolitik.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuale Schwesig hat in einer hitzigen Sondersitzung des Landtags zur umstrittene Klima- und Umweltstiftung alle Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen. Dass sie im Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2 russische Interessen vertreten habe, sei eine "Verschwörungstheorie", sagte sie. Der Opposition warf die SPD-Politikern in Schwerin vor, eine Kampagne auf dem Rücken der Menschen zu fahren.

CDU, Grüne und FDP hatten eine Dringlichkeitssitzung des Landtags zu aktuellen Entwicklungen zu der Stiftung einberufen. Als einen Anlass für die Sondersitzung nahm die Opposition, dass eine Finanzbeamtin eine Schenkungssteuererklärung der Stiftung verbrannt hatte. Die 2021 vom Land gegründete Stiftung hatte von der russisch beherrschten Nord Stream 2 AG 20 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte geschenkt bekommen. Dazu stellten sie den Antrag, den bereits laufenden Untersuchungsausschuss zu verlängern. Dies sei nötig, "um jeden kleinen Zweifel auszuräumen", sagte der Grünen-Politiker Hannes Damm. Es gebe noch viele offene Fragen.

CDU-Landtagsfraktionschef Franz-Robert Liskow sagte, es sei offensichtlich in der rot-roten Landesregierung "mehr oder minder ein offenes Geheimnis" gewesen, dass die Steuererklärung verbrannt wurde. Die SPD habe hierzu keine weiteren Fragen - den allermeisten Menschen gehe das anders. Der AfD-Abgeordnete Michael Meister nannte die Äußerungen der Ministerpräsidentin "Manuelas Märchenstunde". In den letzten zwölf Monaten habe die Landesregierung gelogen und getrickst, dass sich die Balken biegen.