Schwedische Regierung stürzt über Mietmarkt-Vorhaben

Das schwedische Parlament spricht Regierungschef Löfven sein Misstrauen aus. Dazu schließen sich Linke und Rechte erstmals zusammen und sorgen für ein weiteres Novum: Nie zuvor hatte ein regierender Ministerpräsident ein solches Votum verloren. Ihm bleiben nun zwei Möglichkeiten.

Das schwedische Parlament hat dem Regierungschef Stefan Löfven sein Misstrauen ausgesprochen. Die Linkspartei hatte in der vergangenen Woche aus Protest gegen einen Plan zur Liberalisierung des regulierten Mietmarktes ein solches Votum angekündigt. Nun stimmte eine Mehrheit von 181 der insgesamt 349 Abgeordneten im Reichstag in Stockholm gegen den seit 2014 regierenden Ministerpräsidenten. Damit ist Löfven der erste schwedische Ministerpräsident, der im Amt eine solche Misstrauensabstimmung verloren hat. Bislang hatten die Linken die Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen regelmäßig unterstützt. Neben ihnen stimmten nun auch die rechtsextremen Schwedendemokraten, die Konservativen und die Christdemokraten gegen die Regierung. Löfven hat nun zwei Möglichkeiten: Er tritt entweder mitsamt seiner Regierung zurück oder er ruft innerhalb von einer Woche Neuwahlen aus. Wie er sich entscheidet, ist noch offen.