Scholz will mehr Schulden, basht FDP - Merz: Unverschämtheit!

Erst zum sechsten Mal überhaupt stellt ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage. Olaf Scholz modelt sie vom formalen Akt zur Vertrauensfrage für die Bürger. Er breitet seine Wahlkampfmessage aus, wirbt für die Lockerung der Schuldenbremse. CDU-Chef Merz rastet anfangs fast aus.

Eigentlich ist Olaf Scholz an diesem Mittag im Bundestag nur in einem Punkt wiederzuerkennen: Er übt keinerlei Selbstkritik. In seiner Rede zur Vertrauensfrage, die er an diesem 16. Dezember etwas später stellen wird, gibt es nur einen Moment, der ein wenig danach klingt. "Diesen Schaden bedaure ich zutiefst", sagt er und meint damit den Schaden, den der ständige Streit in der Ampelkoalition der Demokratie insgesamt beigefügt habe.

Doch Schuld daran sei nicht die SPD, sondern die FDP, und zwar ausschließlich. Er habe die Uneinigkeit in der "von mir geführten Regierung nicht länger dulden" können, sagt der Kanzler. Die Unionsparteien hätten da eine andere Lesart - sie warfen Scholz stets vor, den Streit viel zu lange laufengelassen zu haben.

Der Kanzler fährt immer schwerere Geschütze auf: Für den Eintritt in eine Regierung bedürfe es der "notwendigen sittlichen Reife", sagt er und wirft der FDP "wochenlange Sabotage" der eigenen Regierung vor. Schon als er FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister entließ, äußerte er sich in ähnlicher Weise. Die Strategie dahinter: Sämtlichen Unmut über die Ampel bei der FDP abladen. CDU-Chef Friedrich Merz nennt das in seiner direkten Antwort auf Scholz eine "blanke Unverschämtheit" gegenüber Lindner.