Scholz ruft Baerbock für Impfpflicht-Votum zurück
n-tv
Eigentlich vertritt Außenministerin Baerbock heute Deutschland beim NATO-Treffen in Brüssel. Doch die Grüne muss vorzeitig abreisen: Aus Sorge um die knappen Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung zur Impfpflicht folgt sie damit der Bitte von Kanzler Scholz.
Außenministerin Annalena Baerbock muss wegen der Bundestagsabstimmung über eine Corona-Impfpflicht vorzeitig vom NATO-Treffen in Brüssel abreisen. Der Bundeskanzler habe die Ministerin gebeten, an der Abstimmung teilzunehmen, hieß es aus Regierungskreisen.
Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich am Donnerstag keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Nach einer Aussprache soll der Bundestag zunächst über die Reihenfolge bei der Abstimmung entscheiden. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Zwei Anträge lehnen eine Pflicht ab, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.
Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten dann doch dafür aus. Wenn der Bundestag die Impfpflicht beschließt, müsste der Bundesrat zustimmen. Aktuell haben mindestens 63,2 Millionen Menschen oder 76 Prozent aller Einwohner den Grundschutz mit der nötigen zweiten Spritze. Die Impfkampagne ist aber nahezu zum Erliegen gekommen.
