Scholz: "Niemand steht über Recht und Gesetz"
n-tv
Für Bundeskanzler Scholz ist der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Putin auch ein wichtiges Signal an die Weltgemeinschaft. In Japan appelliert er zudem an den chinesischen Staatschef Xi, der bald nach Moskau fliegt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. "Niemand steht über Recht und Gesetz", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio. Der Internationale Strafgerichtshofs sei "eine wichtige Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat" und zudem "die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen".
Wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg hatte der Internationale Strafgerichtshof am Freitag gegen Kreml-Chef Putin Haftbefehl erlassen. Ein weiterer Haftbefehl erging gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs. Es ist der erste IStGH-Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef eines UN-Sicherheitsratsmitglieds. International stieß die Entscheidung weitgehend auf ein positives Echo. Moskau dagegen bezeichnete den Schritt als "bedeutungslos".
Kishida sagte, der Haftbefehl sei "der erste konkrete Schritt". Die Ermittlungen würden nun fortgesetzt. "Als Japan werden wir die weiteren Ermittlungen des Strafgerichtshofs weiter mit großem Interesse verfolgen." Zur Reise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Moskau in der kommenden Woche sagte Scholz, es müsse dabei klar werden, "dass dieser Krieg nur beendet werden kann, wenn Russland Truppen zurückzieht".
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Abschneiden bei der Europawahl in seinem Kurs bestätigt. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über fünf Prozent komme, sei einzigartig, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander. Offenbar gab es breite Politikfelder, die von den bisherigen Parteien nicht mehr abgedeckt wurden."
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."