Sagte Wissing bei "Maischberger" die Unwahrheit?
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Verkehrsminister Wissing sieht den Verkehrssektor auf gutem Wege, die deutschen Klimaziele einzuhalten. Das habe ihm eine Expertengruppe seines Ministeriums auch bescheinigt, erklärt der FDP-Politiker im Januar im TV. Doch das erste Treffen mit den Experten fand erst zwei Monate später statt.
Der Verkehrssektor ist eines von zwei großen Problemfeldern beim Erreichen der deutschen Klimaziele. Vor allem an Verkehrsminister Volker Wissing entlädt sich daher regelmäßig der Unmut - zuletzt im sogenannten Verbrenner-Streit mit der EU. Doch der FDP-Politiker sieht seine Pläne im Einklang mit Energie- und Verkehrswende, wie er im Januar auch in der ARD-Sendung "Maischberger" klarstellte: Eine Expertengruppe seines Ministeriums für klimaneutrale Mobilität habe ihm bescheinigt, "dass wir mit den Vorschlägen, die wir gemacht haben, die Klimaschutzziele einhalten können", sagte Wissing damals.
Doch diese Aussage ist einem Bericht zufolge falsch. Das Demokratieportal "Frag den Staat" verlangte beim Bundesverkehrsministerium unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Auskunft über die erwähnte Bescheinigung des Expertenrats an Wissing. In der Antwort, die "Frag den Staat" am Nachmittag unter anderem auf Twitter veröffentlichte, kann das Ministerium keinerlei Informationen zu dem Austausch von Expertengruppe mit Minister anbieten.
"Jeder Anspruch auf Informationszugang setzt voraus, dass die begehrten Informationen (...) tatsächlich vorhanden sind", beginnt die Begründung des Ministeriums. "Ein Treffen des Verkehrsministers Dr. Volker Wissing mit dem Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität (EKM) fand erstmals am 22.02.2023 statt." Der früheste Austausch von Wissing mit den Experten wäre somit erst eineinhalb Monate nach dem Auftritt bei "Maischberger" möglich gewesen.
Altenpleen (dpa/mv) - Bei einem Verkehrsunfall nahe Altenpleen (Landkreis Vorpommern-Rügen) ist der Wagen eines 72-Jährigen zwischen einen haltenden Linienbus und ein Verkehrsschild geschleudert worden - der Fahrer ist bei dem Unfall leicht verletzt worden. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Demnach habe eine 40-jährige Frau beim Linksabbiegen den ihr entgegenkommenden Wagen des 72-Jährigen übersehen, wodurch dieser mit seinem Auto über eine Verkehrsinsel geschleudert wurde und schließlich verunfallte. Der Mann wurde von Rettungskräften in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht. In dem Linienbus, in dem unter anderem auch Schulkinder saßen, blieben laut Angaben der Polizei die Insassen unverletzt.
Rümmingen (dpa/lsw) - Nach einem Unfall in Rümmingen (Kreis Lörrach) ist ein Autofahrer vom Bruder und Vater eines angefahrenen 14-Jährigen angegriffen worden. Der 42-Jährige habe mit seinem Auto von einem Grundstück auf eine Straße einbiegen wollen, als es zum Unfall mit dem Jugendlichen auf einem Leichtkraftrad kam, wie ein Polizeisprecher am Freitag sagte. Der 14-Jährige stürzte demnach und der Mann wollte Erste Hilfe leisten. Da seien der 50-jährige Vater und der 18-jährige Bruder herbeigeeilt und hätten den Mann mehrfach auf den Kopf und ins Gesicht geschlagen.