Saar-Landtag uneins in Migrationspolitik
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Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Parteien im saarländischen Landtag sind weiterhin uneins über eine mögliche Neuausrichtung in der Migrations- und Asylpolitik. Der Landtag lehnte am Dienstag in Saarbrücken einen Antrag der CDU ab, in dem Vorschläge für eine Verhinderung der irregulären Migration nach Deutschland gemacht worden. In dem Antrag wurden 26 Punkte aufgelistet, die nach Ansicht der oppositionellen CDU die Zuwanderung begrenzen könnten.
Dazu gehören ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen, Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien, bestehende Rückführungsabkommen tatsächlich anzuwenden, Straftäter konsequent abzuschieben und Geldzahlungen an Bedingungen zu knüpfen. "Die Bürger erwarten von der Bundesregierung vor allem eine andere Migrationspolitik", sagte Anja Wagner-Scheid (CDU) im Plenum.
Das Landesparlament stimmte für einen Antrag der SPD-Fraktion, die im Landtag über eine absolute Mehrheit verfügt. Darin wird vor allem auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Wochenende über eine beschleunigte und konsequente Rückführung von Straftätern, die finanzielle Unterstützung des Bundes und die erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten mit gesicherter Bleibeperspektive verwiesen. "Eigentlich sind wir mit einem Großteil ihrer Punkte ja auch fast einverstanden", sagte der Abgeordnete Sascha Haas (SPD) in Richtung der Opposition. Allerdings sei der Sprachduktus des CDU-Antrages so, dass man ihm nicht zustimmen wolle.
Drei Anträge der AfD, mit denen eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge, Sachleistungen statt Bargeld und eine Abschottung nach australischem Vorbild gefordert wurden, wurden abgelehnt. Der Abgeordnete Christoph Schaufert (AfD) machte die beiden großen Parteien für eine verfehlte Immigrationspolitik verantwortlich und sagte, diese versuchten jetzt, "die Leute hinter die Fichte zu führen und sich zum Kümmerer aufzuplustern".
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.
Michendorf (dpa/bb) - Bei einem Autounfall an eine Stauende sind bei Michendorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zwei Männer im Alter von 80 und 60 Jahren schwer verletzt worden. Der 80-Jährige habe am Samstag einen Stau übersehen und sei auf ein abbremsendes Auto aufgefahren, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin schleuderte der 80-Jährige mit seinem Wagen gegen zwei weitere Autos. Durch den Aufprall wurde der 60-jährige Fahrer eines Autos eingeklemmt und verletzt. Beide Männer mussten im Anschluss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Laut Polizei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 18.000 Euro. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.