Datenschutz: Zahl der Verfahren auf Rekordniveau
n-tv
Videoüberwachung und Patientendaten sind wohl die Klassiker, doch es gibt auch ungewöhnliche Vorfälle, mit denen sich Datenschützer 2025 im Saarland befassen mussten. Das zeigt ihr Bericht.
Videoüberwachung und Patientendaten sind wohl die Klassiker, doch es gibt auch ungewöhnliche Vorfälle, mit denen sich Datenschützer 2025 im Saarland befassen mussten. Das zeigt ihr Bericht.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Zahl der Verfahren zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) hat im Saarland einen Höhepunkt erreicht. Das geht aus dem 140 Seiten langen Tätigkeitsbericht hervor, den die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, in Saarbrücken vorstellte. Mit 1.968 schriftlichen Anliegen - 254 mehr als im Vorjahr - verzeichnete sie die bisher höchste Zahl an Verfahrenseingängen seit dem Geltungseintritt der DSGV 2018. Auch die Zahl der Beschwerden betroffener Personen nahm um 39 Prozent auf 783 zu.
Den "Löwenanteil" der Beschwerden (343 statt 255 im Vorjahr) bildeten Videoüberwachungsmaßnahmen. "Erheblich angestiegen" seien dabei Beanstandungen von Überwachungsmaßnahmen von Privatpersonen. Kritik gab es aber auch an kameragestützter Überwachung von Verkaufsautomaten. Nach Ansicht der Datenschützer könne "allenfalls eine räumlich eng begrenzte, klar auf den Automaten ausgerichtete Kameraüberwachung" zulässig sein.
Eher selten seien Beschwerden von Strafgefangenen, doch "das Grundrecht auf Datenschutz macht auch vor Gefängnismauern nicht Halt", so Grethel.
Alle Jahre wieder: die Entsorgung von Patientendaten im Müll. Diese seit laut Grethel trotz aller Digitalisierungsmaßnahmen "ein datenschutzrechtlicher Klassiker". Nach einem entsprechenden Hinweis entdeckten die Datenschützer 2025 zahlreiche medizinische Unterlagen - darunter Diagnoseberichte und Laborbefunde - einer Arztpraxis obenauf in gemeinsam genutzten Papiertonnen eines Mehrparteienhauses in einer Fußgängerzone. Zum Schutz der betroffenen Personen nahmen die Mitarbeiter der Behörde die Unterlagen in Verwahrung, zudem wurde die Bußgeldstelle informiert.
Teure Mieten fressen nicht nur einen Großteil des Einkommens auf - wer wenig Geld hat, kann sich gerade in Bayern oft gar keine Wohnung mehr leisten. Aktuelle Zahlen zeigen eine traurige Tendenz.
Ein Training vor tausenden Fans, um sich auf das Derby einzustimmen: Das gehört bei den Spielen von Hannover gegen Braunschweig mittlerweile dazu. Nur diesmal läuft es anders.
Wer von April an zwischen Köln-Mülheim und Bergisch-Gladbach unterwegs sein will, muss auf die S-Bahn verzichten. Was die Bahn bundesweit erstmalig als Schienenersatzverkehr anbietet.
Die Klassik Stiftung schließt im Herbst das bedeutende Goethe-Wohnhaus. Warum die Stiftung trotzdem auf das Motto "Öffnen" im neuen Themenjahr setzt und Gäste nicht auf den Dichter verzichten müssen.
Videoüberwachung und Patientendaten sind wohl die Klassiker, doch es gibt auch ungewöhnliche Vorfälle, mit denen sich Datenschützer 2025 im Saarland befassen mussten. Das zeigt ihr Bericht.
Im Dresdner Antifa Ost-Prozess soll ein mutmaßlicher Rechtsextremist aussagen. Er will aber nicht mit dem Gericht reden und dafür lieber eine Beugehaft in Kauf nehmen.
Ein Feuer macht ein Mehrfamilienhaus in Oberbayern unbewohnbar. Was nach dem Großeinsatz bislang bekannt ist.
Gewalt in Zügen und an Bahnhöfen bleibt ein Problem. Mehr Flexibilität beim Sicherheitspersonal und Bodycams werden als mögliche Lösungen diskutiert. Was außerdem wichtig ist.
Ein Campingkocher explodiert im Führerhaus eines Sattelzugs. Der Fahrer wird dadurch schwer verletzt, das Führerhaus völlig zerstört. Ein Rettungshubschrauber ist im Einsatz.
Die Gewerkschaft Verdi hat zu Warnstreiks im Nahverkehr aufgerufen - und trifft vor allem Fußballfans. Wie viele U-Bahnen werden trotzdem zur Allianz Arena fahren?
Ab einem Alter von 55 Jahren müssen Thüringer Lehrer weniger Unterricht geben. Das Bildungsministerium will diese Altersgrenze nun anheben. Die GEW lehnt das strikt ab.
Israel und die USA versuchen, zahlreiche wichtige Politiker des Irans mit ihren Angriffen auszuschalten. Nach dem Chef des Sicherheitsrates Laridschani soll das nun auch beim Geheimdienstminister Chatib geglückt sein.
Daniel Keller startet als Brandenburger Finanzminister mit großen Herausforderungen - das Geld ist knapp. Er nennt seine erste Aufgabe.