Söder will Eckpunkte für Klimaschutzpolitik vorstellen

Mehr Klimaschutz - aber wie? Die Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands hat der politischen Debatte darüber neuen Schub gegeben. Was plant Markus Söder nun ganz konkret für Bayern?

München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am heutigen Vormittag in einer Regierungserklärung die Eckpunkte der künftigen Klimaschutzpolitik für Bayern vorstellen. Im Zentrum steht das Ziel, den Freistaat nun schon bis 2040 klimaneutral zu machen. Wie dies gelingen soll, darüber gab es zuletzt aber noch Dissens, auch innerhalb der Koalition. Mit Spannung erwartet wird nun, wie Söder den Streit über die Mindestabstandsregel für Windräder lösen will, aber auch den Dissens über eine Solar-Pflicht für Neubauten. Aus der Opposition, insbesondere von den Grünen, gibt es viel Kritik: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichten nicht aus. Einen abgestimmten Regierungsentwurf für eine Reform des bayerischen Klimaschutzgesetzes sollte es am Mittwoch zunächst nicht geben.