Söder warnt vor kalten und teuren Wintern
RTL
Die Sanktionen gegen Russland seien richtig, sagt Markus Söder. Allerdings müsse man dringend auf die Energiesicherheit schauen. Dazu gehörten Atomkraftwerke.
Die Energiepreise in Deutschland schießen immer weiter in die Höhe. Der Krieg in der Ukraine sorgt außerdem für eine große Unsicherheit, auch was die Energiesicherheit in Deutschland betrifft. Weitere Sanktionen gegen Russland könnten das noch weiter verschärfen, sagt der bayerische Ministerpräsdent Markus Söder (CSU) im RTL/ntv-Frühstart.
Deswegen brauche es einen Plan, wie die Energiesicherheit in Deutschland gewährleistet werden könne: "Wenn es keinen Ersatz gibt, dann kann das sehr kalt und sehr teuer für Deutschland werden. Russland versucht jetzt ja umgekehrt damit zu spielen, gleichzeitig hätte Russland aber erhebliche Probleme finanzieller Art."
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Man könne zwar weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen, aber: "Dann muss man schon die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten. Wir stellen ja jetzt bereits fest, dass die Preise explodieren."
Söder bekräftigte seine Forderung, zumindest für eine Übergangszeit keine Kohle- oder Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten. Der CDU-Politiker führte aus, dass Atomkraft versorgungssicher und zudem "klimafreundlich und relativ günstig" sei: "Deswegen halte ich es für einen Fehler, da jetzt einfach überstürzt auszusteigen."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte diese Forderung allerdings wenig später schon ab: Eine Laufzeitverlängerung sei vom Tisch. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sei es zwar richtig, dass es auch bei der Atomkraft keine Denkverbote gebe. "Für den nächsten Winter hilft uns eine längere Laufzeit aber gar nicht", so Habeck gegenüber RTL/ntv.
Mit Blick auf die hohen Benzinpreise in Deutschland erneuerte Söder seine Forderung nach einer deutlichen Gegenmaßnahme: "Deswegen muss hier die Mehrwertsteuer sofort radikal gesenkt werden."
(psa)
