Steinmeier: Iran-Krieg ein Bruch des Völkerrechts
RTL
Der Umgang des US-Präsidenten Trump mit dem Völkerrecht ärgert Bundespräsident Steinmeier. Im Gegensatz zur Bundesregierung bezeichnet der SPD-Politiker auch den Angriff auf den Iran als Bruch des Völkerrechts. Er fordert Schwarz-Rot auf, sich stärker von Washington zu emanzipieren.
Der Umgang des US-Präsidenten Trump mit dem Völkerrecht ärgert Bundespräsident Steinmeier. Im Gegensatz zur Bundesregierung bezeichnet der SPD-Politiker auch den Angriff auf den Iran als Bruch des Völkerrechts. Er fordert Schwarz-Rot auf, sich stärker von Washington zu emanzipieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als „völkerrechtswidrig“ kritisiert. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, sagte Steinmeier in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel.“ Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen. „Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun“, mahnte Steinmeier. Der Bundespräsident ging in seiner Rede scharf mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierung zum Krieg gegen den Iran ins Gericht. Dieser Krieg sei „ein politisch verhängnisvoller Fehler, und - das frustriert mich am meisten - ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“, sagte der Bundespräsident. Er verwies auf den Abschluss des internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2015: „Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran“, sagte Steinmeier. US-Präsident Trump habe dieses Abkommen scheitern lassen: „Im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit kündigte Präsident Trump das Abkommen auf, in seiner zweiten Amtszeit nun führt er Krieg.“ Eine konkrete Bedrohung der USA durch den Iran habe es nicht gegeben. Steinmeier forderte Deutschland und Europa auf, sich aus bestehenden Abhängigkeiten von den USA zu lösen. „Die aktuelle amerikanische Regierung hat ein vollkommen anderes Weltbild als wir“, sagte der Bundespräsident. Es sei ein Weltbild, „das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen“. Mit Blick auf die Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Steinmeier: „Dass die amerikanische Regierung dazu entschlossen ist, dass sie das liberale vereinte Europa schwächen will, hat sie uns in München vor einem Jahr offen ins Gesicht gesagt.“
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