Sächsische FDP mahnt verständliche Corona-Verordnungen an
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Die FDP hält die aktuelle sächsische Corona-Verordnung für unverständlich und "nicht mehr lesbar". Die Liberalen befürchten, dass damit die Einhaltung der Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung erheblich erschwert wird. "Für und Wider der Corona-Schutzmaßnahmen beschäftigen die Menschen in Sachsen nunmehr seit mehreren Jahren teilweise sehr emotional. Gerade deshalb müssten die Verordnungen eigentlich bürgernah, verständlich und einfach umsetzbar geschrieben werden", erklärte die FDP-Landesvorsitzende Anita Maaß am Montag in Dresden. Das Gegenteil sei aber der Fall.
"Das Sozialministerium muss hier unbedingt nachbessern und einen Text veröffentlichen, der auch für Menschen verständlich ist, die keinen Abschluss in Jura oder Verwaltungsrecht haben", betonte Maaß. Es sei schwer für "gesetzestreue und aufmerksame Bürger, die für sie wichtigen Regeln aus dem Verordnungstext zu erfassen".
Zudem kritisierten die Freien Demokraten, dass auch nach zwei Jahren Pandemie die Verordnungen noch immer erst kurz vor dem Geltungsdatum veröffentlicht würden. Die Bürger brauchten Planungssicherheit und die Möglichkeit, sich auf neue Regeln vorzubereiten.
Sollen nicht berufstätige Ehepartner auch künftig noch kostenlos bei der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert sein? Angeblich erwägt die Regierung, dies abzuschaffen. CSU-Chef Söder weist die Idee weit von sich. Stattdessen sollte die Ausgabenseite der Krankenkassen in den Blick genommen werden, so der Bayer.
I-Kfz sollte alles einfacher machen: Autos sollen online an- oder umgemeldet werden können. Aber in einigen Teilen Sachsen-Anhalts geht das nicht. Wo es hakt und was das für Verbraucher bedeutet.
Teile der Fan-Szenen der zwei größten Thüringer Fußballclubs sind verfeindet. Beim Blick auf ein neues Polizeirecht teilen sie aber ähnliche Ängste – die auch den Landtag beschäftigen werden.
Ein junger Mann will mit seinem Wagen in eine Straße einbiegen. Er übersieht das Auto einer 22-Jährigen.
Bundespräsident Steinmeier bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als "völkerrechtswidrig" und einen politischen Fehler. Zustimmung bekommt er dabei vom Teheraner Regime: Außenminister Araghtschi nutzt die Rede des SPD-Politikers, um zur Solidarität mit der iranischen Führung aufzurufen.
Zahlreiche Beamte rücken aus. Noch ist vieles unklar. Über die Identität des Toten gibt es keine Angaben.
Interessierte können die Tagung per Livestream mitverfolgen, so die Organisatoren der Tagung.
Mitten in der Nacht versucht ein 55-Jähriger, mit einem Feuerlöscher gegen die Flammen anzukämpfen. Doch der Mann verletzt sich und kommt in ein Krankenhaus.
Ein israelischer Richter berichtet darüber, dass ein Jugendlicher aus dem Westjordanland in einem israelischen Gefängnis ausgehungert wurde. Trotzdem könne kein kausaler Zusammenhang zum Tod des Jungen hergestellt werden. Der Fall endet ohne Verurteilung.
Mitten im Aufstiegsrennen der 2. Fußball-Bundesliga der Frauen trennt sich der VfB Stuttgart vom Trainer. Das steckt dahinter.
Im Wuppertaler Ortsteil Dönberg bleibt es am Abend in einigen Haushalten dunkel. Der Strom ist weg.
Öl für die Raffinerie in Schwedt kommt seit 2023 nicht mehr aus Russland. Was die neue Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) zu Forderungen nach einer Rückkehr zu russischem Pipeline-Öl sagt.
Zum anstehenden 80. Geburtstag von Udo Lindenberg hat sich das Miniatur Wunderland etwas Besonderes überlegt: eine Reise durch das Leben des Sängers.