
Regierung geht zum Thema Wirtschaftsentwicklung in Klausur
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die Landesregierung will in ihrer Jahresauftaktklausur heute über wichtige Arbeitsfelder in diesem Jahr beraten. Das Ministertreffen findet bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Schwerin statt.
"Die wichtigste Aufgabe dieser Wahlperiode ist es, das Land wirtschaftlich voranzubringen, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden und die Löhne weiter steigen", sagte Regierungssprecher Andreas Timm vor der Klausur. Außerdem gehe es darum, wie das Land mit Blick auf Wirtschaft und Arbeitsplätze möglichst gut durch die Corona-Pandemie kommt.

Sollen nicht berufstätige Ehepartner auch künftig noch kostenlos bei der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert sein? Angeblich erwägt die Regierung, dies abzuschaffen. CSU-Chef Söder weist die Idee weit von sich. Stattdessen sollte die Ausgabenseite der Krankenkassen in den Blick genommen werden, so der Bayer.

Bundespräsident Steinmeier bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als "völkerrechtswidrig" und einen politischen Fehler. Zustimmung bekommt er dabei vom Teheraner Regime: Außenminister Araghtschi nutzt die Rede des SPD-Politikers, um zur Solidarität mit der iranischen Führung aufzurufen.











