Regierung bekräftigt "volles Vertrauen" in Wieler

"Des Vertrauens der FDP" kann sich Lothar Wieler nicht mehr sicher sein. Die restlichen Ampelparteien stehen dagegen voll hinter dem RKI-Präsidenten. Das unterstreicht zu Wochenbeginn noch einmal Vizeregierungssprecherin Hoffmann in Berlin.

Die Bundesregierung hat dem von FDP-Spitzenpolitikern kritisierten Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, ihr Vertrauen ausgesprochen. "Ich kann mich kurzfassen in dieser Sache: Der Präsident des RKI, Herr Professor Wieler, genießt nach wie vor das volle Vertrauen der Bundesregierung", sagte Vizeregierungssprecherin Chistiane Hoffmann in Berlin. Am Wochenende hatten sich bereits Politiker der Koalitionsparteien SPD und Grüne hinter Wieler gestellt.

Hintergrund der Diskussion ist die scharfe Kritik des FDP-Politikers Bijan Djir-Sarai. Der designierte Generalsekretär hatte dem "Spiegel" gesagt: "Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie." Er fügte hinzu: "Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein." Er bezog sich dabei darauf, dass das RKI den Genesenenstatus Mitte Januar überraschend verkürzt hatte. Viele Bürger verloren quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen.

In der Debatte über Lockerungen in der Corona-Politik bleibt die Bundesregierung unterdessen bei ihrer zurückhaltenden Linie. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums verwies auf eine "extrem hohe Zahl an Neuinfektionen". "Wir sind im Grunde genommen auf dem Weg zum Gipfel. Es ist jetzt davon auszugehen, dass in wenigen Wochen dieser Zenit überschritten sein wird und dann wird es auch wieder einfacher werden."