Rechtsextremes "Compact"-Magazin klagt gegen Verbot

"Wir wollen dieses Regime stürzen", sagt "Compact"-Chefredakteur Elsässer bei einer Veranstaltung. In den Augen von Innenministerin Faeser nur ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Publikation. Das verhängte Verbot des Magazins ficht Elsässer jetzt juristisch an.

Das rechtsextreme Magazin "Compact" wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen sein Verbot. Am Mittwochabend seien sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag eingegangen, teilte ein Sprecher des Gerichts in Leipzig auf Anfrage mit. Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster und letzter Instanz für derartige Klagen zuständig.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Magazin am 16. Juli verboten. Die SPD-Politikerin begründete den Schritt damit, dass "Compact" ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Das Magazin darf seither nicht mehr erscheinen. Webseiten wurden gesperrt. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden unter anderem Datenträger und Exemplare des Magazins beschlagnahmt. Faeser verbot auch die Conspect Film GmbH.