Protest begleitet Netanjahus Besuch in Berlin
n-tv
3000 Polizisten sollen in Berlin während des Besuchs von Benjamin Netanjahu für Sicherheit sorgen. Denn es sind zahlreiche Proteste angekündigt. Die gibt es seit Langem auch in Israel. Netanjahu und seine Regierung stehen wegen einer Justizreform massiv in der Kritik. Auch der deutsche Bundespräsident zeigt sich skeptisch.
Begleitet von Protesten wird Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Donnerstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin empfangen. Die beiden werden zunächst die Holocaust-Gedenkstätte am Bahnhof Grunewald besichtigen, von wo aus 1941 und 1942 etwa 10.000 Juden mit Zügen der Reichsbahn in Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis gebracht wurden. Anschließend sind ein gemeinsames Mittagessen und eine Pressekonferenz im Kanzleramt geplant. Später wird Netanjahu dann noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue treffen.
Mehr als 3000 Polizisten werden den Besuch absichern, der von mehreren Demonstrationen begleitet wird. Sie richten sich vor allem gegen die von Netanjahus rechts-religiöser Regierung geplante Justizreform, gegen die es auch in Israel seit Wochen regelmäßig Großdemonstrationen gibt. Dem israelischen Parlament soll es ermöglicht werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr. Die größte Kundgebung ist mit 1000 Teilnehmern am Brandenburger Tor in Berlin angemeldet. Auch die linksradikale Szene mobilisiert gegen den Besuch.
Bundespräsident Steinmeier hatte die Justizreform vor wenigen Tagen ungewöhnlich deutlich kritisiert. Der von der Regierung geplante "Umbau des Rechtsstaates" in Israel bereite Sorge - "gerade weil wir Deutsche immer mit großer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut haben", sagte er vergangenen Freitag bei einem Empfang in Berlin. Steinmeier betonte, dass er in regelmäßigem Austausch mit seinem Amtskollegen Izchak Herzog sei und auf dessen "ausgleichende Stimme" in der israelischen Debatte setze.
