Politiker-Beleidigungen erreichen Rekordhoch
n-tv
Politiker dürfen nicht zimperlich sein, immer häufiger werden sie beleidigt. Dem "Stern" zufolge liegen die Meldungen deswegen auf einem neuen Rekordhoch. Dennoch stellen mehrere Politiker ihren besonderen Schutz infrage.
Politiker dürfen nicht zimperlich sein, immer häufiger werden sie beleidigt. Dem "Stern" zufolge liegen die Meldungen deswegen auf einem neuen Rekordhoch. Dennoch stellen mehrere Politiker ihren besonderen Schutz infrage.
Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord. Spitzenpolitiker mehrere Parteien fordern deshalb eine grundlegende Reform. Bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) gingen im vergangenen Jahr 6246 Meldungen nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches ein, der Schmähungen gegen Politiker betrifft. Das teilte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes dem "Stern" mit.
Das ist starker Anstieg von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2024 ermittelte die Polizei noch in rund 4439 Fällen wegen Verstößen gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuches. 2023 waren es mit 2.598 Verstößen noch einmal erheblich weniger, 2022 lag die Zahl nur bei 1.404 gemeldeten Verstößen.
Nachdem ein Rentner kürzlich Post von der Polizei bekam, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz "Pinocchio" genannte hatte, verschärft sich die Debatte um eine Reform des Paragrafen 188. So sagte Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, dem "Stern": "Menschen, die sich für ein politisches Amt entscheiden, stehen stärker im öffentlichen Fokus als andere." Deshalb müssten Berufspolitiker "zugespitzte, manchmal polemische Äußerungen und auch Beleidigungen bis zu einem bestimmten Grad hinnehmen". Auch das gehöre zu einer lebendigen Demokratie. "Die Grenze des Erträglichen ist dort erreicht, wo aus Worten Bedrohungen werden." Besonders schlimm sei das Einschüchtern ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, sagte Rhein.
"Wenn die Menschen nicht mehr wissen, ob ihre Aussage als Kritik durchgeht oder schon eine Beleidigung darstellt, läuft das auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit hinaus", warnt auch Jan van Aken, Chef der Linkspartei, gegenüber dem Magazin. Politiker mit hohen Posten hätten viele Vorteile im Leben - der "Sonderschutz vor Beleidigungen" sei einer mehr, so der Linken-Chef.
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