
"Politik ist kein Spiel" - Scholz attestiert Lindner fehlende Reife
n-tv
Mit den Worten, Deutschland habe seine besten Jahre noch vor sich, beschließt Kanzler Scholz seine Erklärung vor der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag. Zuvor fordert er Investitionen, eine Lockerung der Schuldenbremse und 15 Euro Mindestlohn. Gegen den geschassten Finanzminister Lindner tritt er ordentlich nach.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über die von ihm gestellte Vertrauensfrage sein Handeln vor dem Deutschen Bundestag erklärt. Zunächst sagte er, dass es die nunmehr sechste Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag sei, und erklärte, dass drei davon das Ziel hatten, Neuwahlen möglich zu machen. Das sei auch bei ihm so. "Die Bundestagswahl vorzuziehen ist auch mein Ziel", so Scholz.
Scholz betonte in seiner Erklärung, dass die Vertrauensfrage nicht nur das Parlament betreffe: "Die Vertrauensfrage richte ich deshalb heute an alle Wählerinnen und Wähler", sagt er. Es gehe um die Kernfrage: "Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren?"
