Pistorius begrüßt Schutz für Kriegsflüchtlinge aus Ukraine
n-tv
Brüssel (dpa/lni) - Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Dies teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mit. Sie sprach von einer historischen Entscheidung. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), der gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Brüssel war, begrüßte die Entscheidung.
"Wir haben heute die Voraussetzungen dafür geschaffen, Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch in der Europäischen Union aufzunehmen. Die gesamte Europäische Union steht solidarisch zu den Menschen aus der Ukraine. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union wurde die Richtlinie über Gewährung vorübergehenden Schutzes aktiviert", hieß es in einer Stellungnahme des Ministers.
Auf dieser Grundlage werde das Bundesinnenministerium zügig eine entsprechende Verordnung herausgeben, die das Vorgehen für die Behörden vor Ort im Interesse der Kriegsflüchtlinge erleichtert.
Die EU-Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten vorgeschlagen, für den schnellen und unbürokratischen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals eine Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist dafür nicht nötig, jedoch besteht das Recht, einen Asylantrag zu stellen, weiter.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.
Oberwiesenthal (dpa/sn) - Im Fall eines in Oberwiesenthal (Erzgebirgskreis) entlaufenen, etwa 600 Kilogramm schweren Bullen hat die Polizei Entwarnung gegeben. Der zuständige Jagdpächter habe das Tier am Donnerstag in einem Wald bei Cranzahl gesichtet und erlegt, informierte die Polizeidirektion Chemnitz. Der Bulle der Rasse Simmentaler Fleckvieh war am Montagnachmittag entlaufen und in einen Wald entwischt. Daraufhin hatte die Polizei eine Warnung herausgegeben. Sichtungen sollten umgehend gemeldet werden. Niemand sollte sich dem Tier nähern, es in die Enge treiben oder es gar einzufangen versuchen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Nach der schweren Ausschreitung bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart im vergangenen Jahr ist jetzt ein Mann zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Konkret soll der 28-Jährige eine Glasflasche auf Polizisten geworfen haben, der Wurf traf aber keinen Beamten. Außerdem soll er die Polizisten bedroht und sich in Kampfhaltung mit erhobenen Fäusten vor ihnen aufgebaut haben.
Sengenthal (dpa/lby) - Ein Arbeiter ist in einer Montagehalle in Sengenthal (Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz) von einer Traverse eingeklemmt und schwer verletzt worden. Ein 40-Jähriger habe am Mittwoch einen Arbeitskran, an dem die Traverse hing, ferngesteuert bedient, teilte ein Polizeisprecher am Donnerstag mit. Die Traverse schlug ihm zufolge ruckartig herum. Dann soll der Kranführer einen Bedienungsfehler gemacht haben, sodass der 50 Jahre alte Arbeiter zwischen der Traverse und einer Montagewand eingeklemmt wurde. Der Schwerverletzte kam ins Klinikum. Die Polizei ermittelt nun gegen den 40-Jährigen wegen fahrlässiger Körperverletzung.