FDP kritisiert Ausbleiben von Antworten zum Cum-Ex-Komplex
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.
Dabei sei dies aktuell die einzige Große Anfrage, die das Justizministerium betreffe, so der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Pfeil. "Wenn das nicht möglich ist, zeigt das, wie schlecht das Ministerium derzeit organisiert ist", kritisierte Pfeil.
Das NRW-Justizministerium teilte auf Anfrage mit, das Landeskabinett habe am 5. März beschlossen, eine Fristverlängerung bis zum 14. Juni in Anspruch zu nehmen. Wegen eines "Büroversehens" sei dies dem Landtag und der FDP-Fraktion nicht mitgeteilt worden. Dies bitte er zu entschuldigen, so Limbach. Die Beantwortung sei nunmehr bis zum 7. Juni geplant.
Die Inanspruchnahme einer längeren Frist als drei Monate für die Beantwortung einer Großen Anfrage sei durchaus üblich, so das Justizministerium. Die 331 Einzelfragen der FDP-Fraktion dürften weit über den Regelfall einer Großen Anfrage hinausgehen und lösten einen enorm großen Beantwortungsaufwand aus.
