Doch kein Wahlbetrug in Reichenhall: Stimmzettel waren alt

Wahlfälschung - der Verdacht hat dieser Tage die Stadtspitze in Bad Reichenhall aufgeschreckt. Die Justiz ermittelte. Jetzt ist klar: Es war eine kuriose Verstrickung von Umständen.

Bad Reichenhall (dpa/lby) - Versehentlich in Umlauf geratene alte Stimmzettel der Europawahl von 2019 haben in Bad Reichenhall kurzzeitig den Verdacht auf einen Wahlfälschungsversuch ausgelöst. Am Donnerstag gab es nun Entwarnung: Der gravierende Verdacht einer vorsätzlichen Wahlmanipulation habe ausgeräumt werden können, teilte die Stadt Bad Reichenhall mit. "Vielmehr handelte es sich um ein menschliches Versehen in der Vorbereitung der Wahl."

Aufgekommen war der Verdacht, weil eine Bürgerin einen Stimmzettel für die Europawahl im Juni bekommen hatte, bei dem bereits der Wahlvorschlag der FDP angekreuzt war. Zwei Stimmzettel mit derselben Wahlentscheidung waren ebenfalls ausgegeben und von Wählern reklamiert worden. Zwei weitere Stimmzettel mit Kreuz bei der FDP fanden sich dann noch bei den noch auszugebenden Unterlagen.

Bei der Untersuchung des Falls habe sich nun herausgestellt, dass es sich um alte Wahlzettel der Europawahl 2019 handelte, die nach Form, Größe und Optik den aktuellen Stimmzetteln ähneln. Die Stimmzettel seien aber nicht gezielt in der Absicht in den Verkehr gebracht worden, die Wahlen zu beeinflussen.